Wird Deutschlands Schein-Elite den kommenden Wirtschaftszusammenbruch überstehen?

Wenn es um die Ursachen des deutschen Niedergangs geht, herrscht sowohl in den Vorstandsetagen der Unternehmen als auch in den politischen Kreisen eisernes Schweigen. Man hat es sich bequem gemacht im grünen Subventions-Walhalla. Der Kanzler wiederum zeigt sich zufrieden mit seiner Politik und klammert sich treu an die Kommunikationsmuster der Vergangenheit.

Aus medienpolitischer Sicht wirkt Friedrich Merz wie ein Dinosaurier. Sein Verständnis von Medienarbeit folgt den Routinen der 1990er Jahre. Öffnet sich ein Defizit in den Sozialkassen, fordert Merz lautstark Kürzungen. Gerät eine Branche in die Krise, soll ein „Gipfel“ Heilung bringen. Koalitionskonflikte werden vor laufender Kamera bei einem Bier beigelegt. Das ist eine träge Kommunikation, die auf ein zunehmend desinteressiertes Publikum zielt – ein Versuch, die schmerzhaften Symptome einer gescheiterten politischen Agenda zu übertünchen, die längst weit über das hinausgewachsen ist, was Politik überhaupt noch steuern kann.

Lächelnd und selbstzufrieden

So erklärte der Kanzler am Freitagmorgen, er sei grundsätzlich zufrieden mit den Entscheidungen seiner Regierung – heiter, optimistisch und ganz mit sich im Reinen. Lediglich die Kommunikation lasse zu wünschen übrig, meinte Merz auf „CDU.TV“. Getreu dem Motto: Wenn schon keine politische Substanz vorhanden ist, dann soll wenigstens der Stil harmonisch und wohlerzogen wirken.

Der Kanzler, der noch vor wenigen Monaten verkündete, er habe „das Land übernommen“, stellte sich damit selbst ein glänzendes Zeugnis aus. Warum sollte er sich um den tatsächlichen Zustand der Nation scheren, die sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus innenpolitischer Perspektive bereits als systemisch fragil bezeichnet werden muss?

Innenpolitisch ist Merz bereits an den Fakten gescheitert, die der deutsche Parteienstaat geschaffen hat: ungebremste Migration und die ideologische Umerziehung der Wirtschaft. Außenpolitisch besteht seine Hauptleistung darin, Geld für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine aufzutreiben und sich hin und wieder in legerer Kleidung als Tourist in Kiew für die Kameras ablichten zu lassen. Merz verkörpert einen Kanzler aus einer vergangenen Ära, in der noch alles beherrschbar schien. In der heutigen Welt wirkt sein Rollenspiel unbeholfen, richtungslos und vollkommen frei von der strategischen Weitsicht, die unsere Zeit erfordert.

Deutschland hat keine Eliten

Merz sieht sich keinem ernsthaften Widerstand aus der Gesellschaft gegenüber, weil Deutschland keine glaubwürdigen Eliten mehr besitzt. Eine echte Elite – in Politik oder Wirtschaft – würde die großen Linien der Politik verstehen, die zentralen Fragen des gesellschaftlichen Fortschritts in der Tiefe begreifen und sie der Öffentlichkeit zur nüchternen Diskussion vorlegen.

Die Kritik an den Eliten erschöpft sich nicht im Schweigen über den ökologischen Sozialismus, der wie eine Plage über die Gesellschaft gebracht wurde. Das ethische Fundament einer wahren Elite müsste eine schonungslose Analyse von Konflikten und problematischen Entwicklungen beinhalten. Fragen Sie sich, warum es in Deutschland – und überhaupt in Europa – nicht einmal den Ansatz einer öffentlichen Debatte über unser Geldsystem und seine systematische Zerstörung der Kaufkraft gibt.

Die Geldpolitik operiert weitgehend im Schatten, und selten tritt die Wahrheit über politisches Führungspersonal so deutlich zutage wie beim völligen Versagen Ursula von der Leyens in den Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Die geostrategische Zukunft der EU liegt in den Händen von Dilettanten und ideologisch verblendeten Amateuren.

Eine echte Elite würde versuchen, Deutschland in der sich neu ordnenden Welt gemeinsam mit den BRICS-Staaten zu positionieren, Handelswege zu öffnen und die verhängnisvolle Verstrickung in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu lösen. Nichts davon geschieht.

Halbwissen auf Odyssee

Und doch erreicht der Druck von der Straße langsam Berlin. Explodierende Insolvenzen hinterlassen bereits jetzt Spuren auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialkassen – und werden bald eine Spur der Verwüstung durch die öffentlichen Haushalte ziehen.

In den Kommunen, die am stärksten unter der infantilen Transformationspolitik gelitten haben – man denke an Stuttgart, einst das Herz der deutschen Autoindustrie – sind die Kassen bereits leer.

Am Freitag forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine „kleine Revolution“: die Rückkehr des Verbrennungsmotors. Gleichzeitig jedoch beharrte er auf der Fortsetzung der E-Mobilitäts-Subventionen. Söder hat nicht begriffen, worum es wirklich geht – um seinen Job und die Zukunft seiner eigenen Kinder.

Er ist das beste Beispiel für das Eliteproblem: Sie ahnen die Zusammenhänge, ziehen aber konsequent die falschen Schlüsse, da sie viel zu tief in die Netzwerke von Brüssel, Berlin und die Machtmaschinerie der Lobbyinteressen verstrickt sind.

Der Wohlfahrtsunternehmer

Nehmen wir die Lobbyisten der Solarindustrie – oder, allgemeiner, der grünen Transformations-Crashwirtschaft. Auch hier sehen wir den Korporatismus: die enge Verschmelzung von politischen und wirtschaftlichen Führungskräften zu einem Gemeininteressenkartell. Es ist ein historisch wiederkehrendes Phänomen, das in der Regel das letzte Kapitel sozialer und wirtschaftlicher Zyklen markiert. Das Motto: Raff, was du kannst – und nach uns die Sintflut!

Echte Eliten schaffen Wert durch ihr eigenes Handeln – ohne anonyme Mittel durch politische Versprechen oder den Zwangsapparat des Staates abzusaugen.

Die grüne Politik der EU hat den Subventionsunternehmer hervorgebracht. Im Kern ähnelt dieser politische Akteur einem Sozialhilfeempfänger – abhängig von staatlichen Zuwendungen, sieht er die Gesellschaft nur als Zahlmeister für seine nutzlose Tätigkeit. Er produziert keine vom Markt nachgefragten Güter oder Dienstleistungen und erlangt daher nie den Status einer wirtschaftlichen Elite, die sich durch Leistung und Erfolg legitimieren muss.

Vorbereitung auf das Danach

Vielleicht erinnern sich einige noch an die „Kaffeeparty“, die der Kanzler als „Investitionsgipfel“ inszenierte, bei dem 61 deutsche Vorstandsvorsitzende für ein gemeinsames Foto mit ihm posierten. Von den Medien als „Made for Germany“ verkauft, war es in Wahrheit ein Symbol des korporatistischen Status quo. Alles war bloß Inszenierung, niemand wagte es, eines der politischen Goldenen Kälber – wie etwa den Green Deal – zu opfern, um damit einen echten Neustart zu signalisieren.

Ein echter Investitionsgipfel müsste die Politik ausschließen. Er würde führende Unternehmen und – idealerweise – mittelständische Betriebe (die es in Deutschland kaum noch gibt) zusammenbringen, um eine klare Forderungsliste zu erstellen und Druck auf die Politik auszuüben. Die deutsche Wirtschaft hat den Point of no Return längst überschritten. Eine Krise ist unvermeidlich, egal welche Reformen jetzt noch versucht werden.

Die zaghaften Klagen von Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius oder der Chemiegewerkschaft IGBCE über hohe Energiekosten ändern daran nichts. Sie scheuen sich, die wahre Ursache zu benennen: die grüne Transformation und der ungebremste Ökosozialismus, der das Land lähmt.

Unternehmer könnten jedoch einen entscheidenden Dienst leisten, indem sie bereits jetzt den wirtschaftlichen Rahmen für die Nachkrisenzeit entwerfen – so wie das Bretton-Woods-System geschaffen wurde, noch bevor der Zweite Weltkrieg zu Ende war.

Dieser Rahmen ist einfach: Deutschland muss sich wieder klar zu freien Märkten und privatem Eigentum bekennen und sich in Richtung eines Minimalstaates bewegen, der auf Interventionismus und ideologische Steuerung verzichtet.

Die Bedeutung, die Politik – anfällig wie sie ist für ideologische Exzesse und die intellektuelle Verkürzung wirtschaftlicher Komplexität – vom Entwurf dieses Rahmens auszuschließen und sie nur auf die Umsetzung zu beschränken, wird durch die Katastrophe belegt, in die uns diese Ideologen bereits gestürzt haben.