Charles Lister
In den sieben Monaten seit dem Sturz des ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sind 78 ausländische Regierungen und multilaterale Organisationen nach Damaskus gereist, um mit dem neuen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa und seinem Übergangsteam in Kontakt zu treten.
Kein postkonfliktgeschütteltes Land in der Geschichte hat je einen derart plötzlichen und umfangreichen diplomatischen Ansturm erlebt. Angesichts der Folgen eines halben Jahrhunderts Assad-Diktatur und 13 Jahren zermürbenden Kriegs sind die Fortschritte, die Syrien in diesen Monaten gemacht hat, bemerkenswert.
Nahezu alle Sanktionen und Maßnahmen, die dem Land in den vergangenen fünf Jahrzehnten auferlegt wurden, sind aufgehoben oder ausgesetzt worden, und Syrien wurde zügig wieder in regionale und globale multilaterale Organisationen aufgenommen. So soll Präsident al-Sharaa im September vor der UN-Vollversammlung sprechen – als erster syrischer Staatschef seit 1967.
Land der Chancen
Auch wirtschaftlich atmet Syriens Wirtschaft nach vielen Jahren zum ersten Mal wieder auf. In den letzten Wochen wurden Verträge und Absichtserklärungen im Wert von über 20 Milliarden US-Dollar unterzeichnet – mit Unternehmen aus Katar, Saudi-Arabien, Kuwait, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Frankreich und den Vereinigten Staaten.
Die ersten syrischen Exporte in die USA befinden sich derzeit auf dem Seeweg. Amerikanische kommerzielle 4G- und 5G-Telekommunikationsinfrastruktur ist inzwischen in das SyriaTel-Netz integriert, und mindestens vier US-amerikanische Unternehmen aus den Bereichen Öl, Gas und Energie bereiten den Markteintritt in Syrien vor.
Trotz zahlreicher Herausforderungen eines postkonfliktiven Übergangs – darunter Übergangsjustiz, Friedens- und Versöhnungsprozesse, Abrüstung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) sowie Schutz und Repräsentation ethnischer und religiöser Gruppen – befindet sich Syrien in einer bemerkenswert stabilen Lage.
Obwohl weiterhin Gewalt herrscht, ist sie in den letzten Wochen auf ein historisches Tief gefallen. Der regierungsfeindliche Aufstand, der im Januar an der Mittelmeerküste begann, hat seit zwei Monaten keinen Anschlag mehr verübt. Der Islamische Staat (IS) bleibt zwar eine ernsthafte Bedrohung, aber die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und operative Koordination zwischen Damaskus, Washington und anderen internationalen Akteuren funktioniert inzwischen reibungslos.
Der Störfaktor
Während Syriens Übergang sich stabilisiert und das Land in die internationale Gemeinschaft zurückkehrt, bleibt jedoch eine große strukturelle innenpolitische Herausforderung bestehen: die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes. Trotz eines im März unterzeichneten Rahmenabkommens haben die sporadischen Gespräche zwischen der SDF und Damaskus kaum greifbare Fortschritte erzielt. Der Waffenstillstand im Nordosten von Aleppo hält zwar, und das von der SDF geförderte Öl wird an Damaskus verkauft, doch das gegenseitige Vertrauen bleibt gering.
Obwohl es kaum öffentlich berichtet wurde, hat die SDF wiederholt versucht, Truppen und schwere Waffen an die Frontlinien zu den Regierungstruppen im Nordosten von Aleppo zu verlegen – trotz der Vorgabe des Waffenstillstands, die Region entmilitarisiert zu halten. US-Truppen mussten mehrfach eingreifen und SDF-Konvois zurückschicken.
Quellen aus Raqqa und Hasakeh berichten weiterhin über umfangreiche unterirdische Militärbautätigkeiten der SDF. In den letzten sechs Monaten wurden über 100 arabische Männer und mehrere Frauen von SDF-Kräften festgenommen, nachdem deren Angehörige zu den Regierungstruppen übergelaufen waren. Der Tod zweier arabischer Kinder durch SDF-Kräfte in den vergangenen Wochen hat die Spannungen zwischen der SDF und den arabischen Gemeinschaften im Nordosten Syriens weiter verschärft.
Während eines von den USA vermittelten Besuchs einer Delegation des Innenministeriums in Qamishli und Hasakeh zur Inspektion von Schulprüfungen am 29. Juni wurden Regierungsvertreter von SDF- und Vertretern der Autonomen Verwaltung mehrfach über demokratischen Konföderalismus und Dezentralisierung belehrt – bei Sitzungen unter Porträts des PKK-Führers Abdullah Öcalan, bei denen Fotografen anwesend waren und die Regierungsdelegation zwei Mal gebeten wurde, unterhalb dieser Bilder Platz zu nehmen.
Sich auf Konfrontation einlassen
Am 19. Juni verkündete die Autonome Verwaltung der SDF überraschend, dass sie eine „Generaldirektion“ zur Verwaltung des Flughafens Qamishli eingerichtet habe – sehr zum Ärger der syrischen Luftfahrtbehörde in Damaskus, die erklärte, ein solcher Schritt verstoße „gegen internationales Recht“. Diese Art von Konfrontation und Streitigkeiten verdeutlichen, wie weit eine umfassende Einigung zwischen beiden Seiten noch entfernt ist.
Um Bewegung in die Sache zu bringen, fand in dieser Woche ein bedeutender Gipfel in Damaskus statt, bei dem die syrische Regierung und die SDF zusammenkamen – gemeinsam mit den US-amerikanischen und französischen Sondergesandten Thomas Barrack und Jean-Baptiste Faivre. Doch trotz erheblicher Bemühungen brachte auch dieser Gipfel keine echten Fortschritte.
Laut beteiligten Quellen bestand die SDF-Delegation darauf, ihre eigene unabhängige militärische Struktur beizubehalten. Sie erklärte, sie sei nur zu einer Integration in Syriens Armee bereit, wenn ihre Einheiten dauerhaft im Nordosten stationiert bleiben könnten, unter eigenem Kommando und weiterhin unter dem Namen SDF. Die Autonome Verwaltung forderte zugleich, dass ihre bestehenden Verwaltungsstrukturen vollständig erhalten bleiben und sie weiterhin die Kontrolle über Regierung und lokale Verwaltung behält.
Diese Bedingungen verärgerten die Regierungsdelegation und frustrierten die amerikanischen und französischen Vermittler zutiefst. Schließlich bat die SDF darum, die ursprünglich gesetzte Frist für eine Einigung (Ende 2025) zu verlängern – was allgemein als Zeichen gewertet wurde, dass sie gar kein echtes Interesse an einem Abkommen hat. Nach dem Treffen äußerte sich Thomas Barrack deutlich: Er warf der SDF vor, „nur sehr langsam zu akzeptieren“, dass ein Abkommen notwendig sei, und sagte: „Föderalismus funktioniert nicht … Es gibt nur einen Weg, und dieser Weg führt nach Damaskus – und uns läuft die Zeit davon.“
Konsolidierung als Priorität
Barrack lobte Damaskus und nannte dessen Bemühungen „außergewöhnlich engagiert“ und „großzügig im Bestreben, Interessen in Einklang zu bringen“. Seine Aussagen, zusammen mit seiner Doppelfunktion als US-Botschafter in der Türkei (die Syriens kurdische Milizen als nationale Sicherheitsbedrohung betrachtet), bringen die SDF in eine besonders unangenehme Lage.
Das US-Militär war über ein Jahrzehnt hinweg ein zentraler Verbündeter der SDF im Kampf gegen den IS. Doch nun scheint das Pentagon einen Kurswechsel vollzogen zu haben: Im Vordergrund steht nun die Stärkung der Übergangsregierung in Damaskus, wobei die USA konsequent betonen, dass die syrische Regierung ein Gewaltmonopol besitzen muss. Das schließt Föderalismus und getrennte Streitkräfte in Syrien aus. Kurz gesagt: Die SDF muss sich auflösen und integrieren.
Bei seiner Anhörung zur Ernennung als Kommandeur des US-Zentralkommandos (CENTCOM) brachte Vizeadmiral Bradley Cooper das unmissverständlich zum Ausdruck: „Stabilität in Syrien hängt davon ab, dass der derzeitige Präsident (al-Sharaa) im Amt bleibt – und das ist für uns von großer Bedeutung.“
Mit dem laufenden Truppenabzug der USA sind die militärischen Mittel für die SDF auf einem historischen Tiefstand. Der Großteil der US-Mittel fließt inzwischen in die Sicherung von IS-Camps und Gefängnissen – nicht mehr direkt an die SDF.
Vom Partner zum Problem
Über Jahre hinweg galten genau diese Camps und Gefängnisse als wichtigste internationale Einflussquelle der SDF. Doch laut einer kürzlich von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Executive Order zur Aufhebung der Syrien-Sanktionen sollen diese Einrichtungen nun in die „Verantwortung“ der syrischen Übergangsregierung übergehen.
Seit dem Sturz Assads im Dezember 2024 ist Syriens innenpolitische Entwicklung stark auf Wiederaufbau und nationale Einheit ausgerichtet. In den vergangenen Monaten hat sich diese Entwicklung zu einer echten existenziellen Herausforderung für die SDF gewandelt – was ihre zunehmende Entschlossenheit erklärt, sich einer Integration zu widersetzen. Doch Verzögerungstaktiken dürften der SDF kaum helfen.
Thomas Barrack, der Sonderbeauftragte der Trump-Regierung für Syrien, hatte der SDF zuvor eine Frist bis „August“ gesetzt, um einem Abkommen zuzustimmen. Das Verhalten der SDF beim jüngsten Gipfel in Damaskus lässt jedoch wenig Hoffnung aufkommen. Je länger dieser Zustand anhält, desto deutlicher wird, dass die SDF – mehr als jeder andere Akteur – das größte Hindernis für Syriens Fähigkeit darstellt, sich zu konsolidieren, zu stabilisieren und eine nachhaltige Erholung zu erreichen.
*Charles Lister ist Senior Fellow und Direktor der Programme für Syrien sowie Terrorismusbekämpfung und Extremismus am Middle East Institute.
