Akbar Ganji
Wie die Vereinigten Staaten und Israel Irans Nachfolgeproblem „lösten“
Die gezielte Tötung des iranischen Obersten Führers Ali Chamenei durch Israel und die Vereinigten Staaten sowie die anschließenden Angriffe auf die Versammlung des Expertenrats der Islamischen Republik haben die seit langem andauernden Debatten über seine Nachfolge in einen abgeschotteten und undurchsichtigen Ausnahmeprozess verwandelt. Die Entscheidung des Gremiums, Chameneis Sohn Mojtaba zu wählen, beruhte daher ebenso auf Zwang wie auf vermeintlicher Eignung. Zugleich spiegelte diese Wahl den Versuch wider, nach der Ausschaltung eines bedeutenden Teils der militärischen und religiösen Führung durch US-israelische Operationen eine gewisse Kontinuität an der Spitze des Regimes zu bewahren.
Doch weder die Dringlichkeit des Moments noch das Streben nach Kontinuität allein erklären Mojtabas Aufstieg hinreichend. Der entscheidende Faktor war vielmehr der US-Präsident Donald Trump. Dessen offenkundiger Wunsch, bei der Auswahl des nächsten geistlichen Führers Irans mitzuwirken, sowie die israelischen Drohungen mit Attentaten machten Mojtaba faktisch zur einzigen praktikablen Option für das Überleben des Regimes. In einer Situation, in der seine Souveränität untergraben und seine Führung gedemütigt war, entschied sich Iran dafür, eine Figur zu fördern, die Widerstand gegen äußeren Druck symbolisiert – selbst wenn diese Entscheidung den ideologischen Grundsätzen und verfassungsrechtlichen Normen des Systems widersprach.
Wäre diese Entwicklung nicht im Kontext eines Krieges erfolgt, hätte Mojtabas Aufstieg die breite iranische Bevölkerung kaum überzeugt, die ihn als bloße Fortsetzung seines kompromisslosen Vaters sieht. Ebenso wenig hätte er die Bedenken moderater Eliten zerstreut, die sich eine weniger radikale Figur wünschen. Angesichts der US-amerikanischen und israelischen Angriffe könnten jedoch viele Iraner – indem sie ein fehlerhaftes System dem Chaos, Sicherheit der Unsicherheit und Stabilität dem Krieg oder fremder Vorherrschaft vorziehen – Mojtaba widerwillig als Symbol nationaler Standhaftigkeit und des Überlebenswillens des Regimes akzeptieren. Gleichzeitig werden Hardliner, die sich im Machtkampf um Einfluss auf den Expertenrat durchgesetzt haben, seine Betonung von Sicherheit und ideologischer Reinheit sowie seine Entschlossenheit zur Stärkung der Revolutionsgarden begrüßen. Sie erwarten – ja hoffen –, dass er die innenpolitische Repression verschärft, Opposition unterdrückt, eine aggressive Haltung gegenüber Israel und den USA beibehält und das Überleben des Regimes über wirtschaftliche oder gesellschaftliche Reformen stellt.
Leistung oder Theokratie?
In ideologischen Regimen stellt die Frage der Nachfolge oft einen kritischen Wendepunkt für Fortbestand oder Zusammenbruch dar. In der Islamischen Republik ist dieser Prozess durch äußeren Druck und innere Spannungen besonders komplex geworden. Im Inneren wird er durch den Machtkampf zwischen Hardlinern – darunter die Revolutionsgarden, die Basidsch-Miliz und ultrakonservative Geistliche – und einer Allianz aus Reformern, protestnahen Akteuren und pragmatischen Moderaten geprägt.
Die Nachfolgefrage ist zudem eng mit der Rolle der Doktrin der Velayat-e Faqih („Herrschaft des Rechtsgelehrten“) sowie mit den wirtschaftlichen Belastungen durch Sanktionen und Krieg verbunden. Mojtabas Auftreten hat diese Spannungen weiter verschärft und jene Kreise, die die Islamische Republik unterstützen, aber in der Frage von religiöser Autorität versus dynastischer Herrschaft gespalten sind, zusätzlich polarisiert. Vor dem Krieg agierte Mojtaba im Schatten seines Vaters – wenig sichtbar in der Öffentlichkeit, aber einflussreich. Er arbeitete eng mit Sicherheits- und Militärinstitutionen, insbesondere den Revolutionsgarden, zusammen, verfügte jedoch nach allgemeiner Einschätzung nicht über die notwendigen religiösen Qualifikationen für das höchste Amt. Nach dem Prinzip der Velayat-e Faqih muss der Oberste Führer über herausragende religiöse Gelehrsamkeit verfügen – ein Kriterium, das Mojtaba als Geistlicher mittleren Ranges nicht erfüllt. Im Gegensatz zu anderen Kandidaten hatte er weder bedeutende theologische Werke veröffentlicht noch wurde ihm von einer anerkannten religiösen Autorität die Fähigkeit zur eigenständigen Rechtsfindung bestätigt. Dennoch machten seine engen Verbindungen zum Staatsapparat und seine symbolische Bedeutung als Erbe seines Vaters ihn zu einem führenden Kandidaten.
Interessanterweise schien selbst der ältere Chamenei einst gegen eine solche dynastische Nachfolge zu sein. 2017 verurteilte er sie ausdrücklich als Rückkehr zur Monarchie und verglich sie mit der Weitergabe eines Kupferkrugs von einem Schah zum nächsten. Dies widerspreche revolutionären und islamischen Prinzipien. Er hatte zudem seinen Söhnen wiederholt untersagt, wirtschaftliche Aktivitäten aufzunehmen und von ihrer Nähe zur Macht zu profitieren.
Sein Tod durch ein Attentat jedoch erfüllte gewissermaßen den von vielen Analysten vermuteten Märtyrerwunsch, der tief in schiitischen Vorstellungen von Opfer und Widerstand verankert ist – und stärkte zugleich die Position seines Sohnes. Auch Kritik aus Washington hatte diesen Effekt. Als Mojtabas Name zunehmend im Gespräch war, äußerte Trump offen seine Ablehnung und bezeichnete ihn als „Leichtgewicht“ und „inakzeptabel“.
Parallel dazu erklärte Israel offen seine Absicht, jeden zukünftigen geistlichen Führer sowie politische und militärische Eliten Irans zu töten. Diese Drohungen erwiesen sich als kontraproduktiv. Für das iranische Regime bedeuteten sie eine nationale Demütigung. Statt nachzugeben, entschied man sich zur Konfrontation und setzte Mojtaba rasch ein – trotz früherer Einwände gegen dynastische Machtübertragung.
Ausnahmezustand
Mojtabas Ernennung war nicht nur eine Reaktion auf äußeren Druck, sondern auch das Ergebnis eines langjährigen inneren Machtkampfs. Reformisten und Moderaten, angeführt von ehemaligen Präsidenten wie Mohammad Chatami und Hassan Rohani, hatten strukturelle Reformen gefordert. Für sie verkörperte Mojtaba die Fortsetzung harter innen- und außenpolitischer Linien.
Doch Mojtaba genoss die Unterstützung einflussreicher Hardliner, darunter Said Dschalili, Kommandeure der Revolutionsgarden, Basidsch-Führer und hochrangige Sicherheitsbeamte. Nach Chameneis Tod erhielten diese Gruppen entscheidenden Einfluss auf den Expertenrat, da viele Mitglieder für ihre Sicherheit auf die Revolutionsgarden angewiesen waren. Reformkräfte versuchten gegenzusteuern, konnten jedoch mangels direktem Zugang zu den Machtzentren wenig bewirken.
Unter normalen Umständen hätte Mojtabas Ernennung wahrscheinlich massive Proteste ausgelöst. Doch Krieg und Angriffe unterdrückten jede öffentliche Opposition. So konnten Hardliner den Prozess dominieren und in ein Instrument zur Stabilisierung eines belagerten Regimes verwandeln. In dieser Lage wurde der Erhalt territorialer Integrität und staatlicher Existenz zur obersten Priorität.
Der Sohn seines Vaters
Es ist wahrscheinlich, dass Mojtaba in die Fußstapfen seines Vaters tritt. Gestützt durch die Autorität des Krieges könnte er die innere Sicherheit verschärfen, die Macht der Revolutionsgarden ausbauen, Medien und Internet stärker kontrollieren und Opposition rigoros unterdrücken. Außenpolitisch dürfte er eine aggressive Linie fortsetzen.
Selbst wenn weitere Attentatsversuche erfolgen sollten, ist fraglich, ob diese die strategischen Ziele der USA oder Israels erreichen würden. Vielmehr könnten sie die religiöse Unterstützung für das Regime stärken, militärische Eskalation fördern und starke Resonanz in der schiitischen Welt hervorrufen.
Trotz einer möglichen „Enthauptungsstrategie“ verfügen Irans institutionelle Strukturen – insbesondere durch die dezentralisierte Organisation der Revolutionsgarden – über genügend Resilienz, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Ein Szenario, in dem die Revolutionsgarden die religiöse Ordnung beiseiteschieben und eine autoritäre Militärherrschaft etablieren, bleibt ebenfalls denkbar.
Unabhängig vom Ausgang der Machtkämpfe ist jedoch klar: Keine der beteiligten Kräfte ist in der Lage, die grundlegenden Probleme Irans zu lösen. Weder Mojtabas Führung noch gewaltsame Regimewechselversuche von außen werden das Leben der Bevölkerung verbessern. Ein Übergang zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und einer säkularen Republik kann letztlich nur von den Iranern selbst ausgehen. Bis dahin wird die Bevölkerung weiterhin zwischen innerer Repression und äußerer Gewalt leiden.
*Akbar Ganji ist ein iranischer Journalist. Von 1980 bis 1985 war er in der Revolutionsgarde tätig, bis er zurücktrat. Später wurde er ein politischer Oppositioneller und war von 2000 bis 2006 im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.
