Doç. Dr. Necmettin Acar
Über die Rhetorik des „einzigen demokratischen Staates“ hinausgehen
Die Mainstream-Literatur der Internationalen Beziehungen hat es sich zur Gewohnheit gemacht, Israel als den „demokratischsten Staat“ im Nahen Osten zu positionieren. Diese Israel zugeschriebene Ausnahmerolle trennt es nicht nur im positiven Sinne vom Rest der Region ab, sondern impliziert zugleich eine Herabsetzung der Regierungen in den übrigen Staaten des Nahen Ostens, indem deren Staatstraditionen und institutionelle Kapazitäten unterschätzt werden. In diesem Rahmen wurden regelmäßig abgehaltene Wahlen, ein relativ reibungsloser Machtwechsel, das Vorhandensein eines institutionalisierten Rechtssystems sowie eine lebendige Beziehung zwischen Staat und Zivilgesellschaft häufig als Indikatoren herangezogen, um die israelische Demokratie als „Vorbildmodell“ zu präsentieren. Die verzerrt, aber deutlich gezogenen Unterschiede zwischen Israel und seinen arabischen/nahöstlichen Nachbarstaaten in Kategorien wie Pressefreiheit, Demokratieindizes und Rechtsstaatlichkeit nährten diese Erzählung über lange Zeit und machten Israel im regionalen Kontext nahezu zu einer normativen „Ausnahme“, die es nachzuahmen gelte.
Ziel dieses Beitrags ist es, insbesondere im Licht der nach dem 7. Oktober noch sichtbarer gewordenen politischen und militärischen Praktiken, diesen westlich geprägten Mainstream-Ansatz zum israelischen politischen System zu hinterfragen. Die zentrale These lautet, dass Israel – ähnlich wie viele politische Strukturen in der arabischen Welt – eher über die begriffliche Kategorie des „Regimes“ als über den des „Staates“ analysiert werden sollte. Berücksichtigt man gemeinsam die Funktionsweise demokratischer Institutionen, die faktischen Grenzen der Pressefreiheit, das Maß der Bindung an internationales Recht sowie die Qualität der Staat-Gesellschaft-Beziehungen, so zeigt sich, dass die israelische Herrschaftsordnung weniger einer normativen-demokratischen Ausnahme entspricht als vielmehr nach einer sicherheitszentrierten, privilegienproduzierenden und regimeerhaltenden Logik funktioniert. In diesem Sinne erscheint Israel weniger als die über den übrigen politischen Strukturen des Nahen Ostens errichtete „demokratische Vitrine“, sondern vielmehr als ein Beispiel dafür, wie dieselben regimeförmigen Dynamiken unter unterschiedlichen institutionellen Hüllen reproduziert werden.
Regime im Nahen Osten
Eine der zentralen Aufgaben der Disziplin der Internationalen Beziehungen besteht darin, Staaten und ihre politischen Ordnungen über begriffliche Kategorien vergleichbar zu machen. Mainstream-Theorien fassen die politischen Strukturen der arabischen Welt in der Regel unter dem Titel „Regime“. Diese Einteilung umfasst ein Spektrum, das von personalisierten Autokratien über absolute Monarchien bis hin zu in verschiedenen Graden individualisierten Ein-Mann-Herrschaften reicht. Gemeinsamer Nenner dieses Ansatzes ist die Schwäche der repräsentativen Legitimationsbeziehung zwischen Regierenden und Regierten. So rückt die Distanz zwischen öffentlichem Interesse und den persönlichen oder dynastischen Interessen der Herrschenden ins Zentrum der Erklärung staatlicher Autoritätsausübung.
Vor diesem Hintergrund bietet der Begriff der „Regimesicherheit“ eine scharfe analytische Linse. Er macht deutlich, dass sich der Referenzpunkt nationaler Sicherheit nicht auf die Gesellschaft, sondern auf die herrschende Elite bezieht. Militär, Geheimdienste und Sicherheitsbürokratie institutionalisieren sich folglich im Sinne des Erhalts des Regimes. Gesellschaftliche Opposition, außenpolitische Prioritäten und selbst Entwicklungsstrategien werden so gestaltet, dass sie die Lebensdauer des Regimes verlängern; der behauptete „nationale Nutzen“ reduziert sich in der Praxis auf einen symbolischen Schleier zur Legitimation des Regimes.
Die Rentenverteilungsmechanismen der arabischen Ökonomien haben diese Dynamik verstärkt. Da die Einnahmen nicht aus Steuern, sondern aus dem Export von Erdöl und Gas stammen, entfallen Rechenschaftspflichten gegenüber der Gesellschaft, während die Fähigkeit des Regimes, Loyalität zu kaufen, steigt. In diesem System ersetzen Elitennetzwerke institutionelle Kontrolle, und politische Partizipation wird nicht über formalisierte, sondern über willkürliche Patronagebeziehungen kanalisiert. Potenzieller Protest wird durch ein auf persönlicher Loyalität basierendes Sicherheitsapparat erstickt. Wie 2011 sichtbar wurde, gerät im Falle einer Regimekrise auch die staatliche Kapazität gleichzeitig in Gefahr.
Theoretisch zwingt dieses Bild dazu, über klassisch staatszentrierte Analysen hinauszugehen. Aus Perspektive der Regimesicherheit erscheint selbst Außenpolitik als Instrument zur Bewältigung interner Legitimationskrisen. Mitunter kann eine harte Position in regionalen Rivalitäten innenpolitisch der Festigung von Zustimmung dienen. Daher bietet es sich an, beim Studium des arabischen Nahen Ostens nicht den Staat, sondern den „Regimetypus“ als unabhängige Variable zu wählen, um sowohl interne Wandlungsprozesse als auch regionales Verhalten kohärenter erklären zu können.
Das Netanyahu-Regime
Die gegenwärtige israelische Führung als „Netanyahu-Regime“ zu konzeptualisieren ermöglicht es, sie nicht qualitativ von arabischen Autokratien abzusetzen, sondern vielmehr dieselbe „Regimesicherheitslogik“ zu betonen. Zwar handelt es sich formal um eine Wahldemokratie, doch die Hauptpriorität des Regierungslagers besteht darin, nicht im Sinne Buzans die „nationale Sicherheit“, sondern den Fortbestand des Machtblocks zu sichern. Die Justizreform, koalitionsinterne Aushandlungen, der Druck auf Medien und Zivilgesellschaft sowie die systematische Schwächung unabhängiger Institutionen lassen sich aus dieser Perspektive gut deuten. Politischer Druck auf die Pressefreiheit wird mit Sicherheitsdiskursen und dem Verweis auf einen „Kriegszustand“ legitimiert, sodass kritische Medien aus Sicht der Regimesicherheit als „innere Bedrohung“ erscheinen.
Auch im Bereich des internationalen Rechts zeigt sich ein doppelter Standard. Vorwürfe von Kriegsverbrechen oder Völkermord im Zusammenhang mit den militärischen Operationen in Gaza werden der heimischen Öffentlichkeit meist als „Angriff auf Israels Existenzrecht“ präsentiert und kriminalisiert. Damit wird das internationale Recht als Teil einer äußeren „Verschwörung“ gegen den Erhalt des Regimes gerahmt. Mechanismen der Rechenschaftspflicht — sowohl im Inland als auch international — werden durch die Sicherheitsbürokratie, Koalitionsdynamiken und die ideologischen roten Linien der extremen Rechten eingeschränkt. In diesem System sind demokratische Gepflogenheiten auf Wahlprozeduren reduziert; liberale Komponenten wie Rechte, Freiheiten und Gewaltenteilung erodieren zunehmend.
Ein entscheidender Faktor, der diese Struktur stärkt, ist die insbesondere aus den USA stammende militärische und finanzielle Unterstützung, also eine Form externer „Rente“. Sicherheitsbeihilfen und politischer Rückhalt ermöglichen es dem Regime, sowohl die Kriegsökonomie aufrechtzuerhalten als auch harte Sicherheitsstrategien ohne innenpolitische Kosten zu verfolgen. Dadurch erhält die israelische Wirtschaft in weiten Teilen einen rentierstaatlichen Charakter, der stark von Außenmitteln sowie von Kriegsbedingungen abhängt, insbesondere im Hochtechnologie- und Verteidigungssektor. Akteure, die eine produktive, friedensorientierte wirtschaftliche Integration befürworten, werden marginalisiert, während jene extrem rechten Eliten gestärkt werden, die ökonomische Aktivitäten der Logik des „Sicherheitsstaates“ unterordnen. Letztlich verschwimmt der Abstand zwischen dem Diskurs vom „nationalen Interesse“ und den Interessen des Netanyahu-Regimes. Nicht der Staat, sondern der Regimetypus wird zur zentralen erklärenden Variable für innere Krise wie für regionales Verhalten.
Abschließend zeigt die auf dem Doha Forum geäußerte Beobachtung von Tom Barrack — „Das Einzige, was in dieser Region tatsächlich funktioniert hat, ob es einem gefällt oder nicht, war die ,wohlwollende Monarchie‘. Das ist das funktionierende Modell“ — einen aufschlussreichen Spiegel für die Infragestellung der Israel zugeschriebenen demokratischen Ausnahmestellung. Barracks Aussage „Ich sehe nirgendwo Demokratie“ unterstreicht, dass auf regionaler Ebene keine institutionalisierten liberalen Demokratien dominieren, sondern in unterschiedlichen Intensitäten autoritäre, patrimoniale und sicherheitszentrierte Regime. In diesem Rahmen zeigt Israel, trotz seines eigenen offiziellen Selbstbildes und trotz seiner westlich produzierten Darstellung als „einzige Demokratie im Nahen Osten“, in seiner praktischen Funktionsweise deutliche Ähnlichkeiten mit typischen Regimen der Region.
Eine Denkweise, die Regimesicherheit über gesellschaftliche Sicherheit stellt, Praktiken, die Pressefreiheit zugunsten eines Sicherheitsnarrativs einschränken, ein flexibler Umgang mit internationalem Recht im Sinne von Regimeinteressen und eine starke Abhängigkeit von externen Ressourcen — vor allem aus den USA — erfordern, Israel nicht als normative Ausnahme, sondern im Kontext der regimeförmigen, sicherheitszentrierten und rentierhaften politischen Ordnungen des Nahen Ostens zu verorten. Die Existenz von Wahlverfahren bleibt letztlich nur eine „demokratische Politur“, die die dahinterliegenden regimeförmigen Logiken überdeckt; liberaldemokratische Elemente wie Rechenschaftspflicht, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit erodieren. Daher bietet es ein weitaus kohärenteres Analysegerüst, Israel nicht als normative Ausnahme, sondern in derselben analytischen Kategorie wie die sicherheitsfixierten, rentierhaften und privilegiengenerierenden politischen Strukturen des Nahen Ostens — also als „Regime“ — zu betrachten, um sowohl aktuelle Praktiken als auch regionale Verhaltensmuster besser zu verstehen.
