Die möglichen Folgen eines Waffenstillstands der PKK

Mit dem Aufruf von Devlet Bahçeli und der Unterstützung bzw. Zustimmung von Präsident Erdoğan hat ein neuer Prozess begonnen, der darauf abzielt, dass die PKK die Waffen niederlegt. Dieser Prozess ist für die Zukunft unseres Landes und unserer Region von großer Bedeutung, und konstruktive Beiträge sind entscheidend, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Das Thema ist weit wichtiger als die individuellen Prioritäten, Wünsche und Berechnungen aller Beteiligten. Die Bemühungen dürfen weder tagespolitischen Interessen geopfert noch auf eine oberflächliche Diskussionsebene herabgezogen werden. Daher sollte man sich darauf konzentrieren, welche möglichen Folgen ein Waffenstillstand mit sich bringen würde. Dies ist entscheidend für die Motivation der Akteure, die den Prozess steuern, und für die gesellschaftliche Unterstützung.
Januar 27, 2025
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Die Demokratische Transformation des Staates

Einer der Hauptgründe für die bestehenden gesellschaftlichen Probleme in der Türkei ist das Demokratiedefizit und die fehlenden Strukturen für einen demokratischen Staatsbetrieb. Infolgedessen werden gesellschaftliche und individuelle Forderungen sowie demokratische Prozesse häufig hinausgezögert. Trotz aller demokratischer Bemühungen der Politik wird die Umsetzung demokratischer Prinzipien nahezu unmöglich gemacht, da ein Zustand permanenter Alarmbereitschaft aufrechterhalten wird. Terroraktivitäten im Inland dienen dabei als Vorwand. Der Verzicht auf Waffen bietet jedoch eine wichtige Gelegenheit, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, der die Demokratisierung behindert.
Das Niederlegen der Waffen erleichtert die Lösung aller inneren Konflikte, an denen gesellschaftliche Gruppen beteiligt sind. Das Ende der Gewalt würde nicht nur die Handlungsfähigkeit der Politik stärken, sondern auch den Boden für die Durchsetzung demokratischer Strukturen bereiten. Die Lösung von Konflikten, die verschiedene gesellschaftliche Gruppen betreffen, wird den Charakter der Türkei als Rechtsstaat festigen. Dies wiederum wird zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Staat und Bürgern, zwischen den Bürgern untereinander und zwischen der Türkei und dem Westen beitragen.

Die Schwäche der Türkei liegt darin, dass durch solche Konflikte verschiedene Bruchlinien entstehen, die das Land anfällig für externe Einflüsse machen. Es ist offensichtlich, dass diese Situation die gesamte Energie des Landes aufzehrt und den inneren Frieden gefährdet. Das Ziel des aktuellen Prozesses ist es, genau diese Grundlage für eine nachhaltige Demokratisierung zu schaffen.

Stärkung des zivilen politischen Raums

Hier stehen zwei Themen im Mittelpunkt. Erstens: Die Existenz des Terror-Sicherheits-Dilemmas, das durch terroristische Aktivitäten entsteht und den zivilen politischen Raum einschränkt. Zweitens: Die Schwierigkeit für die Politik, die Spannungen, die durch den Terrorismus entstehen, zu bewältigen, und die Übertragung dieses Problems als „Aufgabe“ an die Sicherheitsbürokratie. Diese beiden Faktoren beeinträchtigen die Prinzipien der Rechenschaftspflicht und Transparenz. Dabei ist dies, wie alle anderen Bereiche, ein Feld, das von zivilen politischen Akteuren, die durch die Stimmen des Volkes gewählt wurden, verwaltet werden muss – Willkür ist inakzeptabel. Aufgrund des derzeitigen politischen Klimas und der etablierten Traditionen ist es jedoch äußerst schwierig, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Zwischen 2007 und 2015 gelang dies teilweise. Gleichzeitig jedoch wurden diese positiven Entwicklungen durch eine Reihe von Ereignissen zunichtegemacht: die Verlagerung des PKK-Terrors in die Städte, die Ausrufung von Selbstverwaltungen, die Terroranschläge des IS auf die grundlegenden Bruchlinien der Türkei und der Putschversuch vom 15. Juli. Das Niederlegen der Waffen würde das Terror-Sicherheits-Dilemma und die Privilegien, die sich aus dem Verständnis von Sicherheit als „Aufgabe“ ergeben, beenden und die Verwaltungskapazität der zivilen Politik stärken.
Der wichtigste Nutzen eines Endes des Terrors und des Verzichts auf Waffen wäre, dass alle Bereiche unter die Verwaltung, Kontrolle und Rechenschaftspflicht der zivilen Politik fallen und die Prinzipien der Transparenz gestärkt werden.
Eines der gravierendsten Ergebnisse des durch Terror geschaffenen Klimas ist, dass demokratische Prozesse und Forderungen nach Rechten als aufschiebbar oder verzichtbar wahrgenommen werden. In Zeiten erhöhter Sicherheitsbedenken sehen sowohl die Gesellschaft als auch die Politik diese Forderungen als nachrangig an, da die Sicherheit als oberste Priorität gilt. Wenn jedoch die Waffe aus der Gleichung genommen wird, entfallen die Gründe, solche Forderungen aufzuschieben, und es kann eine gesündere Beziehung zu diesen Anliegen entstehen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das ideologische Abdriften, das der Terrorismus in politischen Parteien, den Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen verursacht hat. Dieses Abdriften führt zu Spaltung, Ausgrenzung und Dämonisierung in der Gesellschaft. Das Ende der Gewalt würde dazu beitragen, dass diese Akteure und ihre Rhetorik sich normalisieren. Hätte der frühere Versuch Erfolg gehabt, können wir uns vorstellen, welche Fortschritte das Land innerhalb von neun Jahren gemacht hätte und wie ein Umfeld ohne rassistische Praktiken, die durch Sicherheitsbedenken gerechtfertigt werden, ausgesehen hätte. Erinnern wir uns an die Verfassungsänderung von 2010 und die gesetzlichen Regelungen, die während des Lösungsprozesses eingeführt wurden. Ein kleines Beispiel: Die Regelung, die während der Verfassungsänderung 2010 die Schließung politischer Parteien unmöglich machen sollte, wurde aufgrund der Haltung der PKK-Bewegung aus dem Paket gestrichen. Das heißt, dass sowohl bestimmte Strukturen innerhalb des Staates als auch die PKK gemeinsam die Demokratisierung blockierten.

Das Verschwinden von informellen und undurchsichtigen Strukturen

Eines der grundlegendsten Probleme im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorbekämpfung ist die Schaffung von informellen und undurchsichtigen Strukturen innerhalb der bürokratischen Apparate, die unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ entstehen. Diese Strukturen lassen sich wie folgt zusammenfassen: illegale Praktiken im Namen der Terrorbekämpfung, außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Ressourcenverwendung, Vermeidung von Rechenschaftspflicht, der Glaube, dass Rechenschaftspflicht die Terrorbekämpfung behindert, der Einsatz von nicht dokumentierter Gewalt, die Schaffung informeller wirtschaftlicher Bereiche, die Zusammenarbeit mit mafiösen Strukturen sowie die Legitimierung der Taten von kriminellen Organisationen. Wenn solche Strukturen entstehen und Netzwerke aufgebaut werden, wäre es naiv zu erwarten, dass das Problem des Terrorismus gelöst wird. Ein Blick auf die 1990er-Jahre reicht aus, um zu verstehen, was solche Strukturen anrichten und welche Kosten sie verursachen. Da sie wissen, dass das Niederlegen der Waffen das Ende ihrer Existenz bedeuten würde, lehnen sie diesen Prozess ab. Obwohl ihre Präsenz heute teilweise zurückgegangen ist, führt kein Weg daran vorbei, die verbleibenden Spuren dieser Strukturen zu beseitigen – und das ist nur durch die Entwaffnung möglich. Denn diese Akteure wissen, wie man Probleme und ihre vermeintlichen Rechtfertigungen geschickt verbirgt, um ihre Existenz zu sichern. Für sie ist das Ganze eine gute Gelegenheit zur „Karriereplanung“. Daher zögern sie nicht einmal, die politische Führung, die den Willen zur Lösung des Problems zeigt, mit der Behauptung anzugreifen, sie würde die „Terrorbekämpfung behindern“. Das Niederlegen der Waffen bietet auch eine Gelegenheit, diese Strukturen zu zerschlagen. Es wäre ein entscheidender Schritt, um undurchsichtige Netzwerke zu beseitigen und die Grundlage für ein transparenteres und rechenschaftspflichtigeres System zu schaffen.

Die Bevölkerung der Region

Die letzten drei Wahlen haben deutlich gezeigt, wie entscheidend die Wahlpräferenzen der kurdischen Bürger*innen sind. Die zentrale Frage lautet: Soll dieses Potenzial durch die Linse der „Teilungsangst“ betrachtet werden, oder durch das Konzept eines „starken Türkei“-Gedankens? Die Mobilisierung dieser Energie im Sinne eines „starken Türkei“-Ansatzes würde dem Land enormen Nutzen bringen. Der Weg dorthin führt über die Aufgabe der Waffen und die Lösung bestehender Probleme.
Ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden darf, ist die Erosion des Zugehörigkeitsgefühls zur Türkei, die durch die jahrelange Terroratmosphäre und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen entstanden ist. Den Verlust dieses Gefühls aufzuhalten, muss die oberste Priorität der politischen Führung sein. Dies gelingt durch die Lösung der Probleme und die Entwaffnung. Dasselbe gilt auch für die im Ausland lebenden Bürger*innen. Die politische Atmosphäre im Ausland bietet vielen die Möglichkeit, gegen das eigene Land zu agieren. Das Niederlegen der Waffen und die Lösung der Probleme im Rahmen demokratischer Prinzipien könnten auch diese negativen Entwicklungen beenden. Die Lösung der grundlegenden Menschenrechtsprobleme und die Stärkung des demokratischen, zivilen politischen Raums werden die Menschen in der Region aus der „Gefangenschaft“ der bewaffneten Gewalt befreien. Dies bedeutet zugleich, dass der zivile politische Raum in der Region freier wird. Die Zeit, in der der Wille der Wähler*innen im Namen einer Organisation kontrolliert wurde, wird enden. Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten werden ein besseres Umfeld für ihre politische Organisation finden, ihre Forderungen können nicht länger mit der Begründung des Terrors aufgeschoben werden, und diese Situation wird nicht mehr von Organisationen instrumentalisiert werden können. Die Rückkehr von einer sicherheitsorientierten zu einer normalen gesellschaftlichen und regionalen Atmosphäre wird sowohl individuelle als auch gesellschaftliche Erleichterung bringen und viele neue Potenziale freisetzen. Als Ergebnis der Politik der 1990er-Jahre wurden Tausende von Dörfern geräumt, und Millionen von Menschen wurden gezwungen, ohne Perspektive für ihren Lebensunterhalt oder ihre Zukunft zu migrieren. Die daraus entstandenen Traumata, Gefühle der Isolation und Wertlosigkeit stellen nach wie vor ein großes Problem dar. Hinzu kam ein wachsendes Misstrauen gegenüber dem Staat sowie eine plötzliche Veränderung des sozialen Gefüges in den Städten, was neue Bruchlinien und potenzielle Spannungsfelder geschaffen hat. Das Niederlegen der Waffen und die Lösung der Probleme auf politischem Wege bieten die Chance, die Auswirkungen dieser negativen Entwicklungen zu begrenzen und auf ein handhabbares Niveau zu reduzieren.

Vor allem die junge Bevölkerung hat stark unter den Spannungen des ethno-politischen Konflikts gelitten. Die Energie dieser Menschen, die für das Wachstum, die Entwicklung und den Wohlstand des Landes eingesetzt werden könnte, wird blockiert. Diese Atmosphäre hat den Nationalismus der Jugend geschürt und das Gefühl des gemeinsamen Zusammenlebens geschwächt. Eine gebildete, dynamische und hochmotivierte Schicht wird im Terrorbekämpfungs-Dilemma „aufgerieben“. Das Niederlegen der Waffen und die Lösung der Probleme werden den Weg frei machen für die Nutzung einer Ressource, die für die Entwicklung des Landes unbezahlbar ist.

Wirtschaftliche Lage

Es mag unangemessen erscheinen, über Geld zu sprechen, wenn es um Menschenleben und deren Sicherheit geht. Dennoch ist es wichtig, das Ausmaß des Problems zu erfassen, insbesondere wenn jährlich über 40 Milliarden US-Dollar für die Terrorbekämpfung ausgegeben werden. Man stelle sich vor, welcher Fortschritt möglich wäre, wenn ein Teil dieser Mittel für die Entwicklung des Landes verwendet werden könnte. Die gegenwärtige Atmosphäre des Terrors führt dazu, dass Ressourcen anstelle grundlegender Bedürfnisse überwiegend für sicherheitspolitische Maßnahmen aufgewendet werden. Dieses Muster perpetuiert nicht nur die wirtschaftlich motivierte Propaganda der Organisationen, sondern verstärkt auch die Ungleichheit in der Einkommensverteilung. Die Aufgabe der Waffen und die Lösung der Probleme würden eine effektivere Nutzung der Ressourcen ermöglichen und die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigen. Gleichzeitig würde dies die Beseitigung informeller wirtschaftlicher Strukturen fördern. Für die Türkei ist das Ende der Terroratmosphäre entscheidend, um eine nachhaltige Entwicklungsstrategie zu verfolgen und die Ressourcen des Landes effizient einzusetzen. Das Einsparen von Mitteln aus den überdimensionierten Sicherheitsbudgets könnte in Projekte fließen, die den Wohlstand fördern. Auch die Umsetzung internationaler Entwicklungsprojekte, die in den letzten Jahren aufkamen und als potenziell wirtschaftlich vorteilhaft angesehen werden, würde erleichtert. Zudem könnte die Befreiung der Beziehungen zu den Nachbarländern von der Schattenwirkung der PKK die Grundlage für regionale Abkommen und Kooperationen schaffen. Das wiederum würde die Position der Türkei und der gesamten Region in politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht stärken.

Außenpolitik und Internationale Beziehungen

Das wichtigste Problem, das die Türkei auf internationaler Ebene hat, ist das Bild eines Landes, das seine inneren Konflikte und den Demokratisierungsprozess nicht abschließen konnte. Die Niederlegung der Waffen und die Lösung bestehender Konflikte würden die Position der Türkei in den internationalen Beziehungen stärken. Dies könnte auch zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen sowie zu einer stärkeren Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen beitragen.
Die sich wandelnde globale Ordnung rückt neben den großen Mächten auch regionale Akteure ins Rampenlicht. In einer von Terrorismus befreiten Türkei könnte das Land zu einem zentralen Akteur in der Region werden, die Machtbestrebungen bestimmter Länder wie Russland und Iran durchkreuzen und sowohl für den Nahen Osten, den Balkan und Nordafrika als auch für mehrheitlich muslimische Staaten ein Vorbild sein.
Die Lösung interner Probleme sollte nicht als Schwäche, Rückzug oder Kapitulation gegenüber den Forderungen terroristischer Organisationen interpretiert werden. Vielmehr ist die Konfliktbewältigung der erste Schritt zu Wachstum, Entwicklung und einer starken Nation. Die positiven Auswirkungen eines solchen Prozesses wurden bereits in der Phase des „Friedensprozesses“ anhand von wirtschaftlichen Daten und vielfältigen internationalen Beziehungen sichtbar. Ein innerlich gefestigtes und konfliktfreies Land kann in regionalen Angelegenheiten flexibler und interessenorientierter agieren. Dies wäre der erste Schritt, um die Blockaden in den Beziehungen zu Armenien, Syrien, Irak, Griechenland sowie im israelisch-palästinensischen Konflikt zu überwinden. Zudem würde die Beseitigung von gesellschaftlichen Spannungen – wie etwa soziale Gerechtigkeit, Bildung oder wirtschaftliche Ungleichheit – den Raum für externe Eingriffe deutlich reduzieren.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und bestimmten Akteuren wie Iran, Russland, den USA oder einigen EU-Ländern, die über terroristische Organisationen vermittelt werden, könnten durch einen friedlichen Prozess nachhaltig verändert werden. Ein solcher Schritt wäre auch von globaler Bedeutung, da er das Ende der Ära der bewaffneten Gruppen, die während des Kalten Krieges eine Schlüsselrolle spielten, einläuten könnte. Dies könnte internationale Beziehungen auf eine solidere und nachhaltigere Grundlage stellen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Wahrnehmung der Türkei durch den Westen. Viele westliche Analysen über die Türkei sind eng mit der Terrorismusproblematik verknüpft. Die Beendigung des Konflikts und die Lösung der damit verbundenen Probleme könnten zu einer Normalisierung sowohl der politischen Landschaft der Türkei als auch ihrer internationalen Beziehungen führen. Die Türkei ist aufgrund ihrer geografischen Lage und Erfahrung ein zentraler Akteur im Kampf gegen den globalen Terrorismus. Die westlichen Länder sollten die Fähigkeiten und Reflexe der Türkei auf diesem Gebiet nicht unterschätzen. Gleichzeitig leben Millionen türkischer Staatsbürger im Westen, die von der Situation in der Türkei – ob es sich um Frieden oder Konflikt handelt – direkt betroffen sind. Diese Dynamik könnte auch die Länder beeinflussen, in denen sie leben.

Zusammenfassend: Die hier angesprochenen Themen sind nur ein Überblick über die potenziellen positiven Auswirkungen eines erfolgreichen Prozesses. Es gibt viele weitere Bereiche, die analysiert werden könnten, um weitere Vorteile aufzuzeigen. Es ist entscheidend, dass alle gesellschaftlichen Gruppen sowie die Politik diesen Prozess unterstützen. Jeder positive Beitrag, selbst kleinste ermutigende Worte, sind in solchen Prozessen wertvoll. Es sollte nicht vergessen werden, dass das Niederlegen der Waffen nicht nur ein “Recht auf Hoffnung” für Einzelne bedeutet, sondern eine große Chance für die Demokratisierung, den Fortschritt, den sozialen Frieden und die politische Normalisierung der Türkei darstellt.
Möge der Prozess, der mit der Initiative von Devlet Bahçeli und der Unterstützung von Präsident Erdoğan begonnen hat, erfolgreich verlaufen und eine gemeinsame Willenskraft für eine bessere Zukunft entstehen.

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