Adnan Boynukara
Das zwischen Äthiopien und Somaliland unterzeichnete Abkommen könnte mehr als 30 separatistische Bewegungen in 27 afrikanischen Ländern motivieren. Zunehmende Terroraktivitäten könnten nicht nur die Sicherheit Somalias, sondern auch die von Äthiopien und der gesamten Region bedrohen. In diesem Zusammenhang ist es richtig, Somalia nicht zu schwächen, sondern zu seiner Stärkung beizutragen.
Das Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, das Anfang 2024 aufkam, hat das Potenzial, eine neue und gefährliche Krise am Horn von Afrika auszulösen. Der diplomatische Schritt der Türkei, um die Situation zu kontrollieren, ist daher wichtig. Dennoch ist es nötig, die Hintergründe zu verstehen, die Risiken zu erkennen und den Prozess genau zu beobachten. Der Grund für die Krise liegt im Wunsch Äthiopiens, Zugang zum Roten Meer und zum Indischen Ozean zu erhalten. Für Äthiopien ist dies eine „lebenswichtige Frage“. Wenn dieser Wunsch ohne Rücksicht auf regionale Gleichgewichte und die Zustimmung der betroffenen Länder vorangetrieben wird, könnte dies das Risiko eines Konflikts erhöhen.
Äthiopien hat noch immer interne Probleme, wie etwa die Tigray-Frage. Trotzdem versucht das Land, durch schnelle Maßnahmen vor Ort Ergebnisse zu erzielen. Der Wunsch nach einem Meereszugang besteht bereits seit 1991, als Eritrea unabhängig wurde und Äthiopien seinen direkten Zugang zum Meer verlor.
Zwar konnte Äthiopien das Problem des internationalen Handels 2002 durch ein Abkommen mit Dschibuti über die Nutzung von Häfen lösen. Doch der Wunsch nach einem eigenen Zugang zum Meer ist bis heute geblieben.
Äthiopiens Wunsch nach Zugang zum Meer
Äthiopien hat drei Optionen für den Zugang zum Meer: die Häfen in Eritrea, Dschibuti und Somalia. Der Versuch, Somalia als Route zu nutzen, hatte in der Vergangenheit zu verschiedenen Kriegen geführt. In den letzten Jahren wurde jedoch eine Lösung über Somaliland in Betracht gezogen. Dabei versucht Äthiopien, die schwachen Beziehungen innerhalb des föderalen Systems Somalias auszunutzen.
Der erste Schritt in diese Richtung war ein Abkommen von 2018 zwischen Äthiopien, dem in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Unternehmen DP World und Somaliland. Dieses Abkommen sah vor, dass 19 Prozent der Anteile am Hafen von Berbera erworben werden sollten. Da die vereinbarten Bedingungen jedoch nicht erfüllt wurden, wurde das Abkommen später aufgehoben.
Der zweite Schritt folgte am 1. Januar 2024 mit der Unterzeichnung eines Protokolls. Dieses Protokoll sieht vor, dass Äthiopien den Hafen von Berbera nutzen und in Somaliland einen Militärstützpunkt errichten darf. Offizielle Details wurden nicht veröffentlicht, doch Somaliland erklärte, dass das Protokoll eine „50-jährige Pachtvereinbarung sowie die Errichtung eines 20 Quadratkilometer großen Militärstützpunktes am Roten Meer“ beinhalte. Premierminister Abiy Ahmed Ali bezeichnete das Protokoll als „einen wichtigen Schritt zur Sicherung eines Seezugangs für Äthiopien“. Sein nationaler Sicherheitsberater Redwan Hussien fügte hinzu, dass das Abkommen auch den Zugang zu einem gepachteten Militärstützpunkt ermögliche.
Dieser Schritt vom Januar 2024 wurde von Somalia als Einmischung in innere Angelegenheiten, als Aufbau von Beziehungen zu einer Regionalregierung ohne Zustimmung der Zentralregierung sowie als Bedrohung für die territoriale Integrität und Souveränität betrachtet. Dass Somaliland direkt einbezogen wurde, birgt große Risiken und Gefahren, da das Protokoll auch die Unabhängigkeitsbestrebungen von Somaliland unterstützt. Somaliland hatte 1991 einseitig seine Unabhängigkeit erklärt, doch diese wurde weder von Somalia noch von den Nachbarstaaten oder den Vereinten Nationen anerkannt. Äthiopien hat mit diesem Protokoll in diese Unabhängigkeitsbestrebungen „investiert“ und sogar angedeutet, die Unabhängigkeit Somalilands anerkennen zu können.
Das Protokoll und das Völkerrecht
Um Zugang zum Roten Meer und zum Indischen Ozean über somalisches Territorium zu erhalten, unternahm Äthiopien 2018 und 2024 Versuche, Abkommen und Protokolle zu schließen. Auch wenn einige behaupten, dass der Inhalt ähnlich sei, bestehen wichtige Unterschiede zwischen dem Abkommen von 2018 und dem Protokoll von 2024. Der entscheidende Unterschied liegt in der Erlaubnis, einen Militärstützpunkt zu errichten, und in der möglichen Anerkennung der Unabhängigkeit Somalilands.
Nach internationalem Recht ist das unterzeichnete Dokument rechtlich nicht bindend, sondern stellt lediglich eine Absichtserklärung zur bilateralen Zusammenarbeit dar. Dennoch hat das Protokoll großes Aufsehen erregt, vor allem aus zwei Gründen: Die äthiopische Regierung hat es als großen diplomatischen Erfolg dargestellt, während Somaliland es als „einen wichtigen diplomatischen Schritt in Richtung Unabhängigkeit“ bezeichnet hat.
Das Völkerrecht bewertet die Unterzeichnung dieses Protokolls als einen Verstoß gegen die Souveränität des somalischen Staates. Hierbei dienen mehrere Rechtsdokumente als Referenz: die Charta der Vereinten Nationen, das Gründungsabkommen der Afrikanischen Union, die Montevideo-Konvention über die Rechte und Pflichten der Staaten (unterzeichnet am 26. Dezember 1933), die Verfassung Somalias sowie Prinzipien der Anerkennung und Souveränität.
Zum Beispiel steht Artikel 4 des Gründungsabkommens der Afrikanischen Union eindeutig für Grundsätze wie „die souveräne Gleichheit der Staaten, die Achtung bestehender Grenzen und das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“. Diese Grundsätze werden durch das Protokoll eindeutig verletzt.
Warum drängt Äthiopien?
Um eine Lösung zu finden, ist es wichtig zu verstehen, warum Äthiopien trotz des Völkerrechts und regionaler Sicherheitsrisiken auf dieser Frage beharrt. Es lassen sich drei Hauptgründe für Äthiopiens Haltung identifizieren.
Der erste Faktor ist das politische Verständnis Äthiopiens und dessen Verbindung zur Vergangenheit. Während des Kalten Krieges galt das Prinzip, keine starken Nachbarn zu wollen, da ein erstarkender Nachbar als Bedrohung betrachtet wurde. Äthiopien betrachtet Somalia, das sich zunehmend in das globale System integriert, die Terrororganisation Al-Qaida im eigenen Land bekämpft, seine Armee professionalisiert und wirtschaftlich Fortschritte macht, als eine potenzielle Bedrohung. Vergangene Kriege zwischen beiden Ländern verstärken dieses Gefühl.
Ein weiterer Faktor ist der Versuch, innenpolitische Spannungen durch außenpolitische Initiativen zu überwinden. Es wird vielfach angenommen, dass Premierminister Abiy Ahmed Ali dieses Thema nutzt, um innenpolitische Blockaden zu durchbrechen, die Probleme in Nordost-Äthiopien zu unterdrücken und sich politisch Spielraum zu verschaffen.
Der dritte Faktor liegt in den aktuellen Brüchen innerhalb des internationalen Systems. Die Rationalität der globalen Ordnung ist geschwächt, und Äthiopien sieht dies als Gelegenheit, Fakten zu schaffen. Es glaubt, dass die derzeitigen Bedingungen es ermöglichen, eine neue Realität durchzusetzen. Tatsächlich weiß Äthiopien, dass diese Faktoren nicht wirklich überzeugend sind, versucht jedoch, die aktuelle Situation zu nutzen. Dieses Vorgehen zeigt, dass westliche Unterstützung für die Besatzung und den Völkermord in Gaza anderen Ländern als negatives Beispiel dient.
Die entscheidende Frage lautet: Geht es Äthiopien bei der Suche nach einem Hafen wirklich um internationalen Handel und kommerzielle Aktivitäten? Angesichts der verfügbaren Informationen lässt sich diese Frage nicht mit „Ja“ beantworten. Zunächst einmal ist das 2024 mit Somaliland unterzeichnete Protokoll kein kommerzielles Abkommen. Es gab nie ein Problem bei der Nutzung des Hafens von Berbera, und bisher verlief dies problemlos. Die somalische Regierung hat sogar alle somalischen Häfen für kommerzielle Nutzung angeboten. Der frühere Präsident Farmajo unterzeichnete beispielsweise ein Memorandum für die Nutzung von vier Häfen.
Das Besondere am Protokoll mit Somaliland ist, dass Äthiopien eine 20 Quadratkilometer große Fläche an der somalischen Küste als Militärstützpunkt nutzen darf. Das Problem betrifft also den militärischen Stützpunkt. Aufgrund der historischen Spannungen zwischen beiden Ländern und der inneren Instabilität Somalias, die mit Äthiopien in Verbindung gebracht wird, ist dies besonders heikel. Ein Beispiel ist die Bedrohung durch die Al-Shabaab-Miliz, deren Entstehung mit der äthiopischen Besetzung Somalias im Jahr 2006 in Verbindung gebracht wird. Daher ist es wichtig, auch diesen Aspekt zu berücksichtigen.
Sicherheitsrisiken in der Region
Das Protokoll zwischen Äthiopien und Somaliland birgt das Potenzial, ernsthafte Sicherheitsrisiken zu schaffen. Zunächst könnten Länder wie Somalia, Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Sudan und der afrikanische Kontinent insgesamt mit neuen Sicherheitsproblemen konfrontiert werden. Am stärksten betroffen wäre jedoch Somalia. In einer Phase, in der der Kampf gegen Al-Shabaab für die Einheit Somalias von entscheidender Bedeutung ist, stellt Äthiopiens Schritt ein erhebliches Risiko dar. Gerade jetzt, wo das UN-Waffenembargo gegen Somalia aufgehoben, die notwendige Verteidigungskapazität für die innere Sicherheit aufgebaut und wichtige Fortschritte für die regionale Stabilität erzielt wurden, besteht die Gefahr, dass all diese Errungenschaften zunichtegemacht werden. Doch nicht nur Somalia, sondern auch andere Länder der Region könnten von der Situation betroffen sein.
Die Verbindung zwischen Al-Shabaab und Al-Qaida zeigt, wie wichtig die Zerschlagung der Organisation für die Länder im Horn von Afrika ist. Al-Qaidas wichtigste Funktion besteht darin, globale Terrornetzwerke in bestimmte Regionen zu lenken und unter verschiedenen Namen zu agieren. Die Abkehr der westlichen Länder von rationalen Entscheidungen und ihre Komplizenschaft mit Israel, das Völkermord begeht und Gaza besetzt hält, schafft ausreichend Raum für solche Organisationen. Die ersten Zielscheiben solcher Gruppen sind stets muslimische Bevölkerungen. Dieses Muster wiederholt sich seit Jahrzehnten. Vor diesem Hintergrund könnte Äthiopiens Haltung gegenüber Somalia in einer Zeit, in der Al-Shabaab an Einfluss verliert, als Gelegenheit für die Organisation interpretiert werden, sich erneut zu etablieren und ihre übergeordneten Strukturen in die Region einzuladen.
Die potenziellen Risiken könnten jedoch alle Länder der Region auf unterschiedliche Weise betreffen. Ein Beispiel: Wenn Äthiopien seine Abhängigkeit von Dschibuti verringert, könnte dies für Dschibuti zu einer Bedrohung werden, nicht in Form eines direkten Angriffs, sondern durch das Schüren von Konflikten zwischen den verschiedenen Clans des Landes. Eritrea hingegen könnte Äthiopiens Projekt eines Seezugangs als Bedrohung wahrnehmen. Wie in der gesamten Region würden auch hier stärkere Nachbarn als Bedrohung empfunden, was dazu führen könnte, dass Länder versuchen, sich gegenseitig zu schwächen. Eritrea könnte etwa versuchen, mit organisierten Gruppen in Nordost-Äthiopien zu kooperieren.
Die Art und Weise, wie das Protokoll unterzeichnet wurde, ignoriert nicht nur die territoriale Integrität und Souveränität Somalias, sondern zeigt auch separatistischen Bewegungen einen Weg auf. Wenn die territoriale Integrität eines Landes bedroht wird, sollte nicht vergessen werden, dass die Auswirkungen dieser Bedrohung nicht nur das betroffene Land treffen werden. Gerade in Afrika muss man bedenken, dass es dort zahlreiche aktive separatistische Bewegungen gibt. In fast jedem afrikanischen Land existiert mindestens eine solche Bewegung.
Das Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland könnte daher mehr als 30 separatistische Bewegungen in 27 afrikanischen Ländern motivieren. Wenn Äthiopien die Unabhängigkeit Somalilands anerkennt, würde dies den Weg für andere separatistische Bewegungen auf dem Kontinent ebnen, die Unterstützung und Privilegien suchen. Länder wie Somalia, Eritrea, Kenia, Südsudan, Sudan und sogar Äthiopien selbst könnten ähnliche Schritte in Richtung Abspaltung erleben.
Tatsächlich sollte ausgerechnet Äthiopien, das aus 11 Bundesstaaten mit neun verschiedenen ethnischen Gruppen besteht, bei solchen Aktionen besonders vorsichtig sein. Ein weiterer zu beachtender Punkt ist das durch die wirtschaftliche, militärische und politische Unterstützung westlicher Länder verursachte Sicherheitsrisiko im Roten Meer und Golf von Aden, das von Israel ausgeht, das Gaza besetzt und Völkermord begeht. Die mögliche Militarisierung des Hafens von Berbera und die Gefahr einer Terrorisierung der afrikanischen Küste des Roten Meeres durch Al-Qaida und Al-Shabaab müssen ebenfalls bedacht werden.
Die möglichen Folgen zu übersehen
Angesichts seiner Bedeutung lohnt es sich, erneut auf das Protokoll mit Somaliland einzugehen und die drei möglichen Folgen zu betrachten. Die wichtigste Konsequenz ist das Risiko, die von Somalia erzielten Erfolge gegen Al-Shabaab zu sabotieren und der Terrororganisation Raum zu verschaffen. Die Gruppe wird Äthiopiens Verhalten als Gelegenheit nutzen wollen. Dazu wird sie sowohl die religiösen als auch die nationalen Gefühle des somalischen Volkes ausnutzen und die entstehende Dynamik für ihre Zwecke verwenden.
Ein weiteres mögliches Ergebnis ist die Sabotage des somalischen Staats im Kampf gegen den Terrorismus, wodurch der Fokus dieses Kampfes verloren gehen könnte. Eine dritte Folge wäre ein Machtvakuum im Land, das zu wachsender Instabilität führen könnte. Dieses potenzielle Machtvakuum könnte von Al-Qaida/Al-Shabaab ausgenutzt werden, was zu einem Anstieg von Terrorismus und Piraterie führen könnte. Dies hätte negative Auswirkungen auf den internationalen Handel im Golf von Aden.
An diesem Punkt müssen alle Länder der Region berücksichtigen, dass solche Entwicklungen die Aktivitäten von Al-Shabaab – dem widerstandsfähigsten und aktivsten Zweig von Al-Qaida – fördern könnten. Ein zunehmender Terrorismus würde nicht nur die Sicherheit Somalias gefährden, sondern auch Äthiopien und die gesamte Region bedrohen. Der richtige Weg wäre es daher, Somalia nicht zu schwächen, sondern zu stärken und zu seiner Stabilität beizutragen.
Die Rolle der Türkei
Es ist bekannt, dass die Türkei enge Beziehungen zu Äthiopien und Somalia pflegt. Nachdem die Krise ausgebrochen war, intervenierte die Türkei am 8. Mai 2024 auf offiziellen Antrag Äthiopiens und leitete unter dem Namen „Ankara-Prozess“ eine Vermittlungsinitiative ein. Dies war ein bedeutender Schritt, um das Problem auf diplomatischem Wege zu lösen. Außenminister Hakan Fidan erklärte nach der zweiten Verhandlungsrunde, dass „zwischen den Parteien in Bezug auf grundlegende Prinzipien und spezifische Punkte eine wichtige Annäherung erzielt wurde und in dieser Hinsicht erhebliche Fortschritte zu verzeichnen sind“. In derselben Erklärung wurde auch betont, dass „die Parteien am 17. September für eine dritte Runde erneut in Ankara zusammenkommen werden“.
Die Tatsache, dass die Türkei als Vermittler akzeptiert wurde, die Gespräche ausrichtet und die Tür für diplomatische Lösungen offen hält, ist von großer Bedeutung. In einer Atmosphäre, in der internationale Mechanismen nicht funktionieren, die Vereinten Nationen ihre Wirkung verloren haben und westliche Länder in Konflikten offen Partei ergreifen, sollte die Haltung der Türkei als ein Gewinn für beide Länder angesehen werden. Es wird von großer Bedeutung sein, wenn die Türkei den Parteien zeigt, dass es nicht möglich ist, Probleme durch utopische Ziele, ignorierende Haltungen gegenüber der anderen Seite, Einmischung in innere Angelegenheiten oder Maßnahmen, die die Souveränität gefährden, zu lösen. Dies wäre ein wichtiger Erfolg.
Übersetzt von: Meryem M.