Die “Drehkreuz”-Praxis des Militärisch-Industriellen Komplexes

Das “Amerikanische Militärisch-Industrielle Komplex” setzt sich dafür ein, seine eigenen Interessen voranzutreiben, die Fortsetzung unendlicher Kriege sicherzustellen, militärische Ausgaben so weit wie möglich zu steigern und gleichzeitig von administrativen Einschränkungen zu befreien. Es übt Lobbyarbeit aus und tätigt große Spenden an die Wahlkampagnen von Abgeordneten und Senatoren. Der “Militärisch-Industrielle Komplex” finanziert auch Denkfabriken im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung und arbeitet mit den Medien zusammen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Ein weiteres Mechanismus, den der “Militärisch-Industrielle Komplex” nutzt, um Einfluss auf die Bundes- und Landesregierungen sowie die Parlamente zu nehmen, wird als “DREH-KREUZ” beschrieben. Hohe Beamte, die in der Verteidigungsabteilung der Bundes- oder Landesregierung tätig waren, werden nach ihrem Ausscheiden oder Ruhestand zu attraktiven Ressourcen für große Waffenunternehmen.

Der “Militärisch-Industrielle Komplex” profitiert von diesen Personen, indem es ihnen hohe Gehälter, Boni und Aktienanteile bietet. Der “Komplex” setzt auch auf diese Personen als “Lobbyisten”. Andererseits werden hochrangige Manager großer Waffenunternehmen, die Teil des “Komplexes” sind, häufig in hochrangige Positionen in Ministerien, wie dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium, oder verwandte Abteilungen berufen. Dasselbe gilt für Personen, die für den “Komplex” lobbyiert haben. Diese Personen finden nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst immer offene Türen in den Unternehmen des “Komplexes”. Der Grund, warum dieses System als “Drehkreuz” bezeichnet wird, ist genau dieser.

Laut einer Studie in den USA waren im Jahr 2024 etwa 65 % der Lobbyisten der Verteidigungsindustrie sogenannte “Drehkreuz-Lobbyisten”, die zuvor in staatlichen Positionen gearbeitet hatten. Diese Zahl war in den Vorjahren deutlich höher. Einfach ausgedrückt beschreibt der “Drehkreuz”-Begriff den Personalwechsel zwischen der US-Regierung und Waffenunternehmen. Im Drehkreuz-System wechseln Personen zwischen den Unternehmen und der Bürokratie, vom Pentagon zu den Unternehmen und von den Unternehmen zurück zum Pentagon. Dieser Austauschmechanismus beschränkt sich nicht nur auf den Militärisch-Industriellen Komplex, sondern gilt auch für andere Sektoren. Die Drehkreuz-Praxis offenbart zudem die Natur der amerikanischen Demokratie. Kritiker des Drehkreuz-Systems argumentieren, dass die “private Einflussnahme” auf Regierungsentscheidungen den demokratischen Prozess schädigt.

„EIN EISBECHER, DER SICH SELBST LECKT“

Kritiker des „Drehkreuzes“ in den USA betonen, dass dieser geschmierte Mechanismus zu einem Konflikt zwischen „öffentlichen Interessen“ und „privaten Interessen“ führen kann. Ihrer Ansicht nach könnte die Zunahme militärischer Interventionen im Ausland in einem Umfeld, in dem das „Militärisch-Industrielle Komplex“ davon profitiert, auch das Voranbringen geheimer Interessen zur Folge haben. Aus diesem Grund werfen die Kritiker des „Drehkreuzes“ auch einen Blick auf die Machtverhältnisse, die die Gestaltung der US-Außenpolitik und militärischer Interventionen beeinflussen. Noch einmal sei daran erinnert, dass die historische Warnung von US-Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede von 1961, dass die Beziehung zwischen der Verteidigungsindustrie, der Regierung und dem Pentagon das Risiko birgt, die US-Außenpolitik und militärische Interventionen unnötig zu verschärfen, nach wie vor von Bedeutung ist.

Veteranen sind in dieser Phase ihres Lebens oft daran interessiert, in den Sektoren zu arbeiten, die mit ihrer beruflichen Karriere in Verbindung stehen, um bessere Lebensbedingungen zu erreichen. Laut Kritikern erleichtert diese Bereitschaft die Förderung der Interessen privater Unternehmen während ihrer militärischen Dienstzeit. Weiterhin wird von den Kritikern angemerkt, dass hochrangige Militärs, selbst wenn sie nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht beabsichtigen, in Waffenunternehmen zu arbeiten, dennoch gezwungen sein können, eine positive Haltung gegenüber den von diesen Unternehmen angebotenen Waffensystemen einzunehmen, um ihre Karriere nicht zu gefährden. Dieses Risiko wird so beschrieben: „Wenn ein Oberst oder General sich erhebt und lautstark gegen hohe Kosten und niedrige Qualität protestiert, wird niemand mehr kommen, um ihn nach seiner Pensionierung zu sehen.“

Kelley Beaucar Vlahos, eine Senior-Beraterin des Quincy Instituts und Herausgeberin des Magazins „Responsible Statecraft“, veröffentlichte in der Washingtoner „The American Conservative“-Zeitschrift einen Artikel mit dem Titel „Mattis: Ein General für den ‚Eisbecher, der sich selbst leckt‘“ in der Ausgabe vom 8. Januar 2009. Der Artikel beleuchtete die Beziehungen zwischen dem damaligen Verteidigungsminister James Mattis und anderen pensionierten Militärs zu Waffenunternehmen. Vlahos beleuchtet auch, warum Offiziere, die beim Pentagon dienten, nach ihrem Ruhestand oft gezwungen sind, in Waffenunternehmen zu arbeiten:

„Junge Offiziere im Pentagon haben sehr geringe Chancen, zum Oberst oder höheren Rängen aufzusteigen. Sie gehen oft in ihren 40ern in den Ruhestand. Sie wissen indirekt, dass ihre beste Chance auf eine gut bezahlte zweite Karriere im einzigen Sektor liegt, den sie kennen: der Verteidigungsindustrie. Viele nehmen diese Überlegung ernst, überwachen Entscheidungen zu Programmen und Einkäufen und kommunizieren natürlich mit Kongressmitgliedern.“

In ihrem Artikel berief sich Kelley Beaucar Vlahos auch auf die Ansichten von Franklin „Chuck“ Spinney, einem ehemaligen Pentagon-Mitarbeiter, der 31 Jahre lang als ziviler und militärischer Beamter tätig war. Spinney, der als militärischer Analyst bekannt wurde, bezeichnete das „Militärisch-Industrielle Komplex“ als eine „halb isolierte politische Ökonomie“, die in vielerlei Hinsicht vom größeren lokalen Wirtschaftssystem unabhängig ist. Diese halb isolierte Ökonomie, die ihre eigenen Regeln, Normen und Kulturen hat, unterscheidet sich von der realen Welt, in der es gesunden Wettbewerb und Effizienz gibt, und wird durch das ständige Wiederauffüllen des Systems mit Geld aus dem Pentagon, dem Kongress und dem privaten Sektor aufrechterhalten. Dadurch bleibt das System kontinuierlich auf einem Kriegspfad. In diesem System werden grundlegende Gesetze von Angebot und Nachfrage, geopolitische Realitäten und die höchsten gesellschaftlichen Interessen ignoriert. Spinney beschrieb dieses System als „einen Eisbecher, der sich selbst leckt“. Er betonte, dass das ganze System darauf ausgelegt sei, Geld zu verschwenden, und stellte fest: „Der schlimmste Ort für das Drehkreuz ist hier. Es ist überall.“

Spinney erklärte auch, dass Offiziere, die im Pentagon tätig waren, sehr genau wussten, dass die Ablehnung von Waffenprogrammen von Militärunternehmen ihre Chancen auf einen Job in der zivilen Welt nach der Pensionierung stark verringern würde. „Das ist etwas, das tief verankert ist, von der Rangstufe des Obersts bis hin zum General“, fügte er hinzu.

Für Kelley Beaucar Vlahos waren ehemalige Soldaten, die durch das „Drehkreuz“ ein- und ausgingen, Diener eines halb unabhängigen Ökosystems, das nach eigenen Regeln funktioniert und nur einer kleinen, mächtigen Minderheit zugutekommt. Das militärische Establishment, die Verteidigungsunternehmen und der Kongress bildeten eine dreifache Ökologie, die auch durch von Waffenunternehmen finanzierte „Denkfabriken“ unterstützt wurde. Vlahos zufolge waren diese Denkfabriken eine Art Zwischenstation für Betreiber, die innerhalb oder außerhalb der Regierung und Industrie agierten und ideologische Materialien für mehr militärische Ausgaben lieferten.

Senator Bernie Sanders wies in einem Artikel darauf hin, dass die CEOs von Verteidigungsunternehmen überhöhte Vergütungspakete erhielten und erklärte: „In den letzten drei Jahren haben diese Unternehmen ihren CEOs insgesamt mehr als 257 Millionen Dollar gezahlt – das jährliche Gehalt eines Verteidigungsministers ist etwa 100 Mal höher, und das eines neu rekrutierten Soldaten etwa 500 Mal.“ Diese Informationen erklären auf eindrucksvolle Weise, warum pensionierte Soldaten die Arbeit bei großen Waffenunternehmen so attraktiv finden.

DIE BEDEUTUNG DER PERMANENTEN KONFLIKTE

Das „Drehkreuz“ beeinflusst nicht nur militärische Interventionen im Ausland, sondern auch den internationalen Waffenhandel, Verteidigungspolitiken und globale militärische Strategien. Dies führt zu weiteren Problemen wie gesellschaftlicher Ungleichheit, mangelnder demokratischer Rechenschaftspflicht und Interessenkonflikten.

„Permanente Konflikte“ und „endlose Kriege“ verstärken die langfristigen wirtschaftlichen Interessen des militärisch-industriellen Komplexes. Die ständige Gier nach Profit ermutigt Waffenhersteller und Verteidigungstechnologieunternehmen, politische Entscheidungsträger dazu zu bringen, militärische Interventionen fortzusetzen. Dies erhöht das Risiko, dass militärische Ausgaben aufgebläht werden. Die Besetzungen im Irak und in Afghanistan waren nur zwei Beispiele, die zeigten, wie private Interessen die US-amerikanische Politik tiefgreifend beeinflussten.

Auf der anderen Seite führt der „Drehkreuz“-Mechanismus dazu, dass öffentliche Mittel in Verteidigungsunternehmen umgeleitet werden. Ein Großteil der Verteidigungsausgaben ist mit riesigen militärischen Aufträgen an private Verteidigungsunternehmen verbunden, was die effiziente Nutzung öffentlicher Ressourcen erschwert.

Ein weiterer Kritikpunkt am „Drehkreuz“ ist der Mangel an „Transparenz“. Die Schwächen bei der Überwachung der Verträge, die im Netzwerk der Übergangsbeziehungen zwischen dem „Militärisch-Industriellen Komplex“ und der „Regierung“ abgeschlossen werden, oder die Tatsache, dass die Kosten dieser Verträge ohne Wissen der Öffentlichkeit entstehen, stellen ein ernstes Problem dar. Die Geheimhaltung von Entscheidungen und Ausgaben verhindert, dass Politiker Rechenschaft ablegen. Kritiker warnen, dass der „Mangel an Transparenz“ zu einer Erhöhung der militärischen Ausgaben und Interventionen führen könnte.

Franklin D. Roosevelt, der zwischen 1933 und 1945 Präsident der USA war und während der Großen Depression die „New Deal“-Politiken einführte, warnte vor der Besetzung von Führungspositionen durch Regierungsbeamte in privaten Unternehmen:

„Die Regierung muss für das Volk arbeiten, aber ihre Türen sollten nicht ständig den Interessen der reichsten und mächtigsten Unternehmen dienen. Öffentliche Beamte sollten nicht ihre eigenen Interessen über die öffentlichen Aufgaben stellen, indem sie durch Übergangsbeziehungen zur Privatwirtschaft gehen.“

Der amerikanische Verbraucherschützer Ralph Nader erklärte, dass das „Drehkreuz“ wie ein Krebs sei, der die Demokratie zerstöre. Wenn jemand von einem öffentlichen Amt in ein Unternehmen des privaten Sektors wechselt, werden die Interessen der Öffentlichkeit stets weniger berücksichtigt. Dieses System fördere Interessenkonflikte und hindere die Regierung daran, wirklich im Dienst des Volkes zu handeln.

Senatorin Elizabeth Warren von der Demokratischen Partei wies darauf hin, dass „Drehkreuz“-Mechanismen es mächtigen Akteuren im privaten Sektor ermöglichen, politische Entscheidungen zu beeinflussen, die ihnen den größten Profit bringen. Sie erklärte: „Das dient nicht dem Volk, sondern nur den Interessen der Reichen.“

Laut dem demokratischen Sozialisten und Senator Bernie Sanders führt die Beziehung der Regierung zu großen Unternehmen wie der Verteidigungsindustrie zu einem ständigen Interessenkonflikt. Er sagte, dass das „Drehkreuz“ ein Teil des Systems sei, das unaufhörliche Kriege aufrechterhält: „Wir müssen das stoppen.“

Der amerikanische Komiker George Carlin beschrieb die Beziehung zwischen dem „Drehkreuz“ und der amerikanischen Politik folgendermaßen:

„Wenn du siehst, dass in diesem Land etwas nicht stimmt, schau dir einfach an, wie die Hälfte der Leute in Washington in irgendeiner Weise mit großen Unternehmen verbunden ist und wie der Austausch zwischen ihnen immer wieder stattfindet. Dieses Drehkreuz ist das beste Beispiel dafür, wie leicht profitgierige Menschen die Interessen der Öffentlichkeit missachten können.“

DER KURZE WEG ZUM „SITUATION ROOM“

Es gibt Hunderte von Beispielen für den „Drehkreuz“-Mechanismus, der den Übergang zwischen großen Waffenunternehmen, Lobbyisten und der Bürokratie beschreibt. Eines der typischsten Beispiele für den „Drehkreuz“-Mechanismus war Dick Cheney, der ehemalige Vizepräsident der USA. Cheney war von 1979 bis 1989 Mitglied des US-Repräsentantenhauses für die Republikanische Partei und diente während der Präsidentschaft von George H. W. Bush als Verteidigungsminister. 1993 verließ Cheney diese Position und wurde 1995 bis 2000 Vorstandsvorsitzender von Halliburton, einem großen Unternehmen, das enge Verbindungen zum Pentagon hatte. Während der Präsidentschaft von George W. Bush war Cheney Vizepräsident der USA und einer der Hauptverantwortlichen für die Planung der Invasionen in Afghanistan und im Irak. Vor seiner Zeit als Vizepräsident war Cheney auch Mitglied des Beirats des „Jewish Institute for National Security Affairs“ (JINSA).

James Mattis, der in der ersten Amtszeit von Donald Trump Verteidigungsminister war, wurde 2013 nach seinem Rücktritt von der US Central Command (CENTCOM) Vorstand von „General Dynamics“, einem großen Verteidigungsunternehmen, mit dem er enge Beziehungen hatte. Von 2013 bis Januar 2017 war er CEO dieses Unternehmens. Mattis‘ Wechsel von Pentagon zu „General Dynamics“, dann von „General Dynamics“ zurück ins Pentagon als Minister und erneut zu „General Dynamics“ 2019, stellt ein auffälliges Beispiel für den „Drehkreuz“-Mechanismus dar. Nach seiner Meinungsverschiedenheit mit Trump wurde Mattis durch Mark Esper ersetzt, der zuvor Chef-Lobbyist bei „Raytheon“ war. Trump holte auch Patrick Shanahan, der 30 Jahre lang bei Boeing gearbeitet hatte und als stellvertretender Minister im Pentagon tätig war. Shanahan war zuvor als Vizepräsident und Geschäftsführer für Raketenabwehrsysteme bei Boeing tätig und wurde später als amtierender Minister eingesetzt.

Neben Lloyd Austin gab es weitere Mitglieder des „General Dynamics“-Vorstands, die früher im Pentagon tätig waren, darunter der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Rudy deLeon und der pensionierte Admiral Cecil Haney, ehemaliger Kommandant des „US Strategic Command“. DeLeon war zudem fünf Jahre lang Senior Vice President bei Boeing.

US-Präsident Joe Biden berief General Lloyd Austin, der 2016 nach seiner Pensionierung von CENTCOM in den Vorstand von „Raytheon“ eingetreten war, als Verteidigungsminister. Am 8. Dezember 2020 berichteten Eric Lipton, Kenneth P. Vogel und Michael LaForgia in der „New York Times“ über die Verbindungen von Austin zu militärischen Auftragnehmern. Der Artikel trug den Titel „Biden’s Pick for Pentagon Faces Questions Over Ties to Contractors“ (Bidens Wahl für das Pentagon sieht sich Fragen zu Verbindungen zu Auftragnehmern gegenüber). Der Artikel stellte fest, dass Austin im Vorstand von „Raytheon“, einem der größten Waffenhersteller der Welt, tätig war und auch Partner in einer Investmentfirma war, die militärische Zulieferer aufkaufte. Der Artikel hob hervor, dass Austins berufliche Verbindungen, insbesondere in Bezug auf das Pentagon, zu einer Welle von Fragen führten.

Der Artikel erwähnte auch, dass Mitglieder von Bidens eigener Partei davor warnten, jemanden aus der Welt der Militärunternehmen direkt zum Verteidigungsminister zu ernennen. Es wurde darauf hingewiesen, dass Austin Anteile im Wert von über 500.000 US-Dollar an „Raytheon“ hielt und zwischen 2010 und 2014 als Vorstand bei „Raytheon“ und „United Technologies“ insgesamt 1,4 Millionen US-Dollar an Aktien und anderen Vergütungen erhalten hatte.

Ein weiterer interessanter Aspekt war, dass Austin auch in einer Investmentgesellschaft namens „Pine Island Capital Partners“ tätig war, die kleinere militärische Unternehmen kaufte, darunter „Precinmac Precision Machining“, das Teile für Raketenabschusssysteme und Maschinengewehre produzierte. Ein weiteres Detail war, dass Bidens Außenminister Anthony Blinken ebenfalls Teil des „Pine Island Capital Partners“-Teams war. „Pine Island“ war teilweise auch mit „WestExec Advisors“ verbunden, einer Beratungsfirma, die von Blinken und Michèle A. Flournoy, einer ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministerin unter Obama, gegründet wurde.

Dieser Artikel zeigt, wie die engen Verbindungen zwischen Militär, Politik und privaten Unternehmen den „Drehkreuz“-Mechanismus in der US-amerikanischen Politik weiter verstärken.

Der Sprecher von “WestExec” antwortete nicht auf Fragen, ob Raytheon ein Kunde des Unternehmens sei, da “WestExec” mit vielen Kunden Vertraulichkeitsvereinbarungen habe und daher keine Kommentare zu “potenziellen Kunden” abgeben könne. Laut einem Bericht in “The American Prospect” vertrat “WestExec” auch das israelische Unternehmen “Windward”, ein Unternehmen für künstliche Intelligenz, das von israelischen Geheimdienstoffizieren gegründet wurde. Gabi Ashkenazi, der ehemalige Generalstabschef Israels, war Mitglied des Aufsichtsrats von Windward, einem Unternehmen für digitale Überwachung.

In einem Artikel des “New York Times” vom 28. November 2020 wurde zudem berichtet, dass Michele Flournoy auch Mitglied des Aufsichtsrats von “Booz Allen Hamilton” war.

In einem weiteren Bericht, der am 6. Juli 2021 von “The Intercept” und “The American Prospect” gemeinsam veröffentlicht wurde und von Jonathan Guyer und Ryan Grimm verfasst wurde, wurde angegeben, dass etwa 15 Berater von “WestExec” in der Biden-Regierung in einflussreiche Positionen berufen wurden, darunter im Weißen Haus, im Pentagon, der CIA, der Nationalen Sicherheitsdirektion und der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID). Unter den “WestExec”-Beratern waren Antony Blinken, der Außenminister wurde, und Avril Haines, die Direktorin der Nationalen Geheimdienste. Guyer und Grimm bemerkten, dass es für ein Unternehmen, das 2017 gegründet wurde, bemerkenswert sei, wie viele ehemalige “WestExec”-Berater nun in der Regierung tätig waren.

Der Name “WestExec” leitet sich von der kleinen Straße ab, die vom westlichen Flügel des Weißen Hauses zum Eisenhower Executive Office Building führt. Der Name bedeutet wörtlich “Weg zum Situation Room”, dem Raum, in dem die wichtigsten militärischen Geheimnisse der US-Präsidenten diskutiert werden. Der “Situation Room” war auch der Ort, an dem Präsident George W. Bush 2003 den Befehl zur Invasion des Irak gab.

Inzwischen wurde Mike Gallagher, der kürzlich Vorsitzender des Komitees im Repräsentantenhaus war, das die Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas überwacht, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in eine Führungsposition bei “Palantir Technologies” berufen, einem Unternehmen von Peter Thiel. “Palantir Technologies” hatte Gallagher, der unter den China-harten Falken eine führende Rolle spielt, eingestellt, um die Verteidigungsarbeit zu leiten, Vertragsmöglichkeiten zu identifizieren und die Forschung und Entwicklung zu steuern.

Vernetzte Beziehungen

Laut den US-Gesetzen muss ein pensionierter General mindestens sieben Jahre nach dem Verlassen des Militärs warten, bevor er Verteidigungsminister werden kann. Als Donald Trump 2016 die Präsidentschaftswahl gewann, nominierte er den pensionierten General James Mattis für das Amt des Verteidigungsministers, obwohl die Wartezeit noch nicht abgelaufen war. Der US-Kongress ergriff in diesem seltenen Fall die “Verzichtserklärung”, um den Weg für Mattis zu ebnen. Der US-Kongress würde dieselbe Ermächtigung auch für Lloyd Austin, den von Joe Biden nominierten Verteidigungsminister, nutzen.

Ein weiteres typisches Beispiel für das “Drehkreuz” ist Jeh Johnson, der während der Obama-Ära Minister für Innere Sicherheit war. Johnson war vom 2018 bis zum 14. November 2024 Mitglied des Vorstands und Direktor von “Lockheed Martin”. Vor seiner Zeit als Innenminister hatte Johnson als Hauptrechtsberater im Verteidigungsministerium und bei der US-Luftwaffe gearbeitet. Johnson war auch Mitglied des “Council on Foreign Relations” (CFR), einer einflussreichen Organisation in der amerikanischen Außenpolitik, sowie im Vorstand des “Center for a New American Security” (CNAS). Außerdem war Johnson Berater des internationalen Hilfswerks “Spirit of America”. Der Beratungsausschuss von “Spirit of America” umfasste auch Michèle A. Flournoy, James Mattis, den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater von Trump, General Herbert Raymond McMaster, sowie den ehemaligen Generalstabschef Joseph Dunford. “Spirit of America” ist in Afghanistan, Irak, Syrien und der Ukraine als Öffentlichkeitsarbeitseinheit des Pentagons tätig. Einer der Vorstandsmitglieder, der Finanzier und Fondsmanager John Phelan, wurde von Trump für das Amt des Marinesekretärs nominiert. Phelan war einer von Trumps wichtigsten Spendern bei den Wahlen 2024.

Michèle Flournoy, eine der Schlüsselfiguren bei “Spirit of America”, war auch Mitbegründerin des Washingtoner Think Tanks “CNAS”, der als Mischung aus “Neokonservativen” und “Neoliberalen Falken” bezeichnet wird. Ein weiterer Mitbegründer von CNAS ist Kurt Campbell, der während der Obama-Ära stellvertretender Außenminister für Ostasien und den Pazifik war und nun im Biden-Team als Koordinator für den Indo-Pazifik im Nationalen Sicherheitsrat tätig ist. Campbell ist auch stellvertretender Außenminister für Ostasien und den Pazifik und bekannt als einer der Architekten der “Pivot to Asia”-Doktrin der Obama-Administration.

In einem Artikel in der Online-Zeitschrift des “Quincy Institute for Responsible Statecraft” vom 22. Februar 2021 analysierte Brett Heinz die finanziellen Verbindungen von CNAS zu großen Rüstungsunternehmen. Laut diesem Bericht war CNAS zwischen 2014 und 2019 die Organisation, die am meisten von Verteidigungsunternehmen finanziert wurde. 29 verschiedene Rüstungsunternehmen unterstützten CNAS finanziell, wobei “Northrop Grumman”, eines der fünf größten US-Rüstungsunternehmen, der größte finanzielle Unterstützer von CNAS war. In dem Artikel wurde außerdem festgestellt:

“Die Interessen der Rüstungsunternehmen an einer aggressiven Außenpolitik sind offensichtlich. Militarismus schafft eine Nachfrage nach den Dienstleistungen dieser Unternehmen und bietet ihnen einen klaren Anreiz, solche Organisationen wie CNAS zu unterstützen, die Militärspezifikationen und Waffenprojekte verteidigen.”

In einem weiteren Artikel, der von William Hartung und Dillon Fisher in der Zeitschrift “Responsible Statecraft” am 4. Oktober 2023 veröffentlicht wurde, wurden noch interessantere Informationen präsentiert. Der Titel des Artikels lautete: “80 % der US-Generäle beginnen zu arbeiten, wenn sie für Waffenhersteller tätig werden”. Der Artikel beinhaltete einen Bericht über Möglichkeiten, das Drehen des “Drehkreuzes” zwischen dem Verteidigungsministerium und der Waffenindustrie zu verlangsamen. Der Bericht, der 2021 vom Government Accountability Office, einem Büro des US-Kongresses, veröffentlicht wurde, stellte fest, dass in einem Zeitraum von fünf Jahren 1.700 hochrangige Regierungsbeamte in der Waffenindustrie eine Position übernahmen, was mehr als 300 pro Jahr bedeutet.

Laut einem neuen Bericht des “Quincy Institute for Responsible Statecraft” war diese Praxis besonders unter hochrangigen Generälen und Admiralen verbreitet. In den letzten fünf Jahren hatten mehr als 80 % der pensionierten Vier-Sterne-Generäle und Admirale weiterhin als Vorstandsmitglieder, Berater oder Lobbyisten in der Waffenindustrie gearbeitet. Der Bericht nennt das Beispiel von Admiral John Richardson, dem ehemaligen Oberbefehlshaber der US-Marine, der nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst von Boeing eingestellt wurde. Zwei Monate nach seiner Pensionierung trat Richardson dem Vorstand von Boeing bei. Laut dem Bericht war Boeing im Finanzjahr 2022 der sechstgrößte Auftragnehmer des Pentagon.

Ein weiteres Beispiel ist General Joseph Dunford, der von 2019 bis zum Ende seiner Amtszeit Vorsitzender der Vereinigten Generalstabchefs war. Etwa fünf Monate nach seiner Pensionierung trat Dunford dem Vorstand von “Lockheed Martin” bei.

Laut den im Bericht enthaltenen Informationen suchen pensionierte Vier-Sterne-Generäle nicht nur nach Arbeit bei großen Rüstungsunternehmen, sondern finden auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich auf die neuesten Technologien wie Drohnen, Künstliche Intelligenz (KI) und Cybersicherheit konzentrieren. General Stephen Townsend, der ehemalige Leiter des US Africa Command, trat dem Unternehmen “Fortem Technologies” bei, und General Mike Murray, der ehemalige Leiter des US Army Futures Command, wurde Mitglied der Vorstände von drei neuen Verteidigungstechnologieunternehmen. General Joseph L. Lengyel, der ehemalige Leiter der Nationalgarde, und Admiral William K. Lescher, der ehemalige stellvertretende Chef der Marineoperationen, arbeiteten ebenfalls für Unternehmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Der Bericht verweist auf frühere Analysen des “Project on Government Oversight” und dokumentiert eine Reihe hochrangiger Militärs, die während ihrer Dienstzeit unbrauchbare Waffensysteme verteidigten und später für Unternehmen arbeiteten, die diese Systeme produzierten. Andererseits hatten ehemalige hochrangige Beamte auch zentrale Rollen dabei gespielt, den Verkauf von überteuerten, ineffizienten und strategisch unnötigen Waffen wie dem Küstenschlacht-Schiff zu verhindern. Der Bericht stellt fest, dass es aufgrund begrenzter Informationen sehr schwierig ist, die Häufigkeit solcher Aktivitäten zu verfolgen und zu bestimmen, was pensionierte Offiziere nach ihrem Übergang in die Rüstungsindustrie tun.

Der Artikel von Hartung und Fisher endet mit folgendem Satz:

„Es gibt zu viel auf dem Spiel – sowohl für die Steuergelder der Bürger als auch für unsere zukünftige Sicherheit – wenn Interessenkonflikte und private Interessen die Pentagon-Budgets beeinflussen dürfen. Es ist an der Zeit, dass der Kongress Maßnahmen ergreift, um die Auswirkungen des Drehkreuzsystems zu verringern.“

Initiativen zur Begrenzung des Militärhaushalts

Im US-Kongress gab es zwar Initiativen zur Einschränkung der “Drehkreuz”-Mechanismen, jedoch wurden bisher keine signifikanten Ergebnisse erzielt. Diese Initiativen blieben auf eine sehr geringe Zahl an Senatoren und Abgeordneten beschränkt. Ähnlich wie bei der bedingungslosen Unterstützung Israels gibt es auch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit, wenn es darum geht, den “Drehkreuz”-Mechanismus unangetastet zu lassen. Der Grund dafür ist nicht schwer zu verstehen. Der “militärisch-industrielle Komplex” und damit verbundene Organisationen haben die politische Opposition im US-Kongress durch Wahlkampfinvestitionen in beide Parteien weitgehend entwaffnet.

Der bekannte Jurist Ralph Nader, der sich durch seinen Einsatz für Verbraucherrechte einen Namen gemacht hat, kritisierte 2014 in einem Interview den Militärhaushalt und sagte:

„Ein Militärhaushalt von 800 Milliarden Dollar. Das ist die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr. China wird keine Raketen schicken, während wir ihnen unsere Arbeit und Industrie schicken. Warum also brauchen wir einen so großen Haushalt? Eisenhower hat uns davor gewarnt: Der militärisch-industrielle Komplex ist unersättlich und wird immer einen Feind finden, der all diese Aufrüstung und all diese Militärverträge rechtfertigt.“

Eine der ernstesten Einwände gegen den “Drehkreuz”-Mechanismus kam von Senatorin Elizabeth Warren. Warren fiel durch ihre scharfe Kritik an ehemaligen hochrangigen Militärs oder Lobbyisten, die nach ihrer Tätigkeit in großen Rüstungsunternehmen für das Verteidigungsministerium nominiert wurden, auf. Sie verlangte von den Kandidaten, vor ihrer Bestätigung im Senate Armed Services Committee bestimmte Zusicherungen zu machen. In der Tat gaben einige Kandidaten entsprechende Zusagen.

Warrens Entwurf zur Eindämmung des Einflusses des “militärisch-industriellen Komplexes” auf das Pentagon durch den “Drehkreuz”-Mechanismus trug den Titel „Gesetz zur Ethik und Bekämpfung von Korruption im Verteidigungsministerium“. Am 16. Mai 2019 präsentierte Warren ihren Entwurf in einem Artikel mit dem Titel „Es ist an der Zeit, den Einfluss von Unternehmen im Pentagon zu reduzieren“ auf „medium.com“. Sie betonte, dass es keineswegs überraschend sei, dass große Rüstungsunternehmen in der Nähe des Pentagon konzentriert sind, und erklärte: „Diese Nähe repräsentiert eine enge Vertrautheit zwischen diesen riesigen Verteidigungsunternehmen und unserem Verteidigungsministerium.“

Warren äußerte, dass sie keinen Zweifel daran habe, dass die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bei neuen Technologien echte Fortschritte ermöglicht habe. Sie wies jedoch darauf hin, dass die enge Verbindung zwischen den Verteidigungslobbyisten, dem Kongress und dem Pentagon inzwischen zu dem „militärisch-industriellen Komplex“ geworden sei, vor dem US-Präsident Eisenhower 1961 in seiner Abschiedsrede gewarnt hatte. Diese enge Beziehung lenke wichtige Entscheidungen von legitimen nationalen Sicherheitsinteressen weg und hin zu den Wünschen von riesigen Unternehmen, die mit den Steuergeldern der Bürger wachsen.

Laut den Angaben von Senatorin Warren hatten 2018 die 20 größten Verteidigungsauftragnehmer insgesamt 645 ehemalige hochrangige Regierungsbeamte, Militärs, Kongressmitglieder und leitende Mitarbeiter des Kongresses als Lobbyisten, Mitglieder der Verwaltungsräte oder leitende Führungskräfte eingestellt. Warren sagte, dass „es höchste Zeit ist, unseren aufgeblähten Verteidigungshaushalt zu kürzen“. Sie wies darauf hin, dass der Einfluss der Verteidigungsauftragnehmer zu einem Pentagon-Haushalt geführt habe, der teurer sei als der von US-Präsident Ronald Reagan während des Höhepunkts des Kalten Krieges.

Warren stellte fest, dass die Militärausgaben mehr als die Gesamtsumme für andere wichtige Programme wie Bildung, medizinische Forschung, Grenzsicherheit, Wohnungsbau, FBI, Katastrophenhilfe, das Außenministerium und ausländische Hilfe aus dem freiwilligen Haushalt betrugen. Sie kritisierte, dass zu viel in Technologien aus der Vergangenheit investiert werde, während die Bedürfnisse der Zukunft nicht ausreichend berücksichtigt würden. Sie wies darauf hin, dass verschwenderische Militärausgaben zu einer untragbaren Belastung führten und sagte: „Wenn mehr Geld für das Pentagon unsere Sicherheitsprobleme lösen könnte, hätten wir diese längst gelöst.“

Warren betonte, dass es nach der Feststellung, welche Programme tatsächlich zur amerikanischen Sicherheit im 21. Jahrhundert beitragen und welche nur die Taschen der Verteidigungsauftragsnehmer füllen, an der Zeit sei, mit „einem scharfen Messer zu schneiden und einige Kürzungen vorzunehmen“. Sie schloss mit der Feststellung, dass die Verteidigungsindustrie zwar einen Platz am Verhandlungstisch haben sollte, aber nicht den Tisch selbst besitzen dürfe.

Senator Warren betonte, dass die bestehenden Gesetze zu schwach sind, um den unrechtmäßigen Einfluss der großen Militärauftragsnehmer auf das Pentagon effektiv zu begrenzen. Sie behauptete, dass ihr geplantes Gesetz die Arbeitsweise in Washington grundlegend verändern würde, indem es die Macht von den Mächtigen und gut vernetzten Personen nimmt und sie zurück in die Hände der amerikanischen Bevölkerung gibt.

Warrens Entwurf umfasst vier Hauptpunkte:

​1.​Schließen der “Drehkreuz”-Verbindung zwischen großen Auftragsnehmern und dem Pentagon: Es wird verboten, dass Militärauftragsnehmer hochrangige Pentagon-Beamte, Generäle und Oberstleutnante innerhalb von vier Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst anstellen. Dies soll verhindern, dass ehemalige militärische Führungskräfte, die während ihrer Amtszeit wichtige Verbindungen oder Informationen hatten, einen unangemessenen Vorteil erhalten.

​2.​Verbot für Pentagon-Beamte, Aktien von Auftragnehmerunternehmen zu besitzen: Ehemalige Verteidigungsbeamte dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst keine Aktien der Unternehmen halten, bei denen sie zuvor tätig waren, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

​3.​Einschränkung der Möglichkeit, dass ausländische Regierungen US-National Sicherheitsbeamte einstellen: Die Gesetzesvorlage soll die Anstellung von ehemaligen US-Sicherheitsbeamten durch ausländische Regierungen einschränken.

​4.​Offenlegung der Lobbying-Aktivitäten von Verteidigungsauftragnehmern: Warren fordert, dass Verteidigungsauftragnehmer ihre Lobbying-Aktivitäten offenlegen müssen, einschließlich der Personen, mit denen sie im Pentagon Gespräche führen, welche Themen sie lobbyieren und welche (nicht klassifizierten) Informationen sie teilen. Sie schlägt vor, dass die Gesetze zur Offenlegung von Lobbying auch für Verteidigungsauftragnehmer gelten sollten. Damit zielt sie auf „Schatten-Lobbying“ ab.

Warren hob hervor, dass viele private Waffenunternehmen unter Druck von Investoren und Aktionären stehen, jährlich Gewinne zu zeigen. „Das bedeutet, dass sie die Bundesregierung ständig unter Druck setzen, mehr auszugeben, unabhängig davon, was unsere tatsächlichen nationalen Sicherheitsbedürfnisse sind. Es ist längst an der Zeit für eine echte Reform“, sagte sie.

Senator Warrens Entwurf stieß auf Widerstand von Befürwortern der „Drehkreuz“-Praxis. Diese Befürworter argumentierten, dass Warrens „Kreuzzug“ qualifizierte Personen davon abhalten würde, öffentlich zu dienen, und letztlich die Effektivität der Positionen, die sie übernehmen sollten, verringern würde. Für diejenigen, die die „Drehkreuz“-Praxis als gesund und notwendig betrachten, waren Warrens Behauptungen, dass die „Nähe“ zwischen den Pentagon-Führern und der Verteidigungsindustrie „unzählige Entscheidungen“ zugunsten großer Unternehmen beeinflusste, unbegründet. Diese Zusammenarbeit sei jedoch nicht der „militärisch-industrielle Komplex“, vor dem Präsident Eisenhower gewarnt hatte. Um amerikanische Interessen, insbesondere gegenüber China, abzuwehren, sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Pentagon und Industrie erforderlich.

Obwohl Warren jahrelang versuchte, wurde ihr Entwurf im Kongress der USA nie verabschiedet. Im August 2023 unterzeichnete der demokratische Abgeordnete Andy Kim, der im Unterhaus tätig war, einen Entwurf mit dem gleichen Titel wie Warrens „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption und Ethik im Verteidigungsministerium“, den Warren im Juni erneut eingebracht hatte. Der Entwurf war mit Warrens Entwurf kompatibel.

In dem Entwurf von Andy Kim, einem hochrangigen Mitglied des Unterausschusses für Militärpersonal des Komitees für Streitkräfte im Repräsentantenhaus, wurde es ebenfalls verboten, dass hochrangige Regierungsvertreter Anteile an großen Verteidigungsunternehmen besitzen, die mehr als 100 Millionen Dollar Umsatz mit dem Pentagon erzielen. Andy Kim wurde bei den Wahlen am 5. November 2024 für den US-Senat aus dem Bundesstaat New Jersey kandidieren.

Im Kongress der USA, in dem umfassende Gesetze zur Bekämpfung des politischen Einflusses großer Rüstungsunternehmen selten zur Diskussion gestellt werden, stießen die Initiativen von Senatorin Warren und Abgeordneter Andy Kim auf starken Widerstand. Seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA im Jahr 2010, das es Unternehmen und Einzelpersonen ermöglichte, in den Wahlkampf von Politikern zu spenden, wird dieses Thema immer wieder diskutiert. Kritiker werfen den zentralen Elementen beider Parteien vor, die Forderungen aus der Basis zur Begrenzung von Spenden zu ignorieren und sich einfach abzuwenden.

US-IMPERIUM

Die USA verfügen weltweit über etwa 800 Militärstützpunkte. In dieser Hinsicht wird die USA auch als „Imperium der Militärstützpunkte“ bezeichnet. Kreise, die Kürzungen der Verteidigungsausgaben fordern, argumentieren, dass auch die Militärstützpunkte in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden sollten. Laut diesen Kreisen verfügt das Pentagon in Übersee-Militärstützpunkten über 19 % mehr Personal als eigentlich erforderlich.

Die militärischen Ausgaben der USA steigen von Jahr zu Jahr weiter an. Mit der Zunahme der Ausgaben sind „dauerhafte Konflikte“, „endlose Kriege“ und die sogenannten globalen Bedrohungen von großen Feinden miteinander verknüpft. Parallel zur Erhöhung der militärischen Ausgaben wächst und expandiert der „militärisch-industrielle Komplex“, der einen bedeutenden Teil der amerikanischen Wirtschaft ausmacht. Diese enge Verflechtung der Wirtschaft mit dem militärisch-industriellen Komplex erschwert eine Begrenzung der militärischen Ausgaben. Die absichtliche Verteilung der Waffenproduktion auf viele US-Bundesstaaten bindet die Politik und vernebelt die Sicht der amerikanischen Gesellschaft auf dieses Thema.

Die Idee, die Wirtschaft durch militärische Ausgaben zu stimulieren, wird als „militärischer Keynesianismus“ bezeichnet. In diesem Zusammenhang kann man auch von einer fixen Idee sprechen, dass Kürzungen bei den militärischen Ausgaben neue wirtschaftliche Probleme verursachen würden.

Die Amerikaner scheinen in einer selbstzerstörerischen Ausgabenfalle gefangen zu sein. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich die USA als „globales Imperium“ positioniert. Mit dem „Kalten Krieg“ wuchs dieses militärische Imperium, das zunehmend außer Kontrolle geriet und sich auf eine Weise ausdehnte, die an die Bedingungen erinnert, die das alte römische Imperium in den Untergang führten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Gewinnräder des „militärisch-industriellen Komplexes“ die einfachen Amerikaner verarmen lassen, während andererseits das unaufhörliche Verstricken der USA in Kriege Millionen von Menschenleben fordert, Millionen von Menschen verwundet werden und ganze Länder und Wirtschaften zerstört werden. Wie auch beim Völkermord, den Israel vor den Augen der Welt in Gaza betreibt, gibt es keinen Hinweis darauf, dass das sogenannte globale Imperium über den hohen Preis, den es für die Menschheit fordert, besorgt ist.

Elon Musk und Bernie Sanders’ Annäherung

Die Überraschungsernennung von Donald Trump zum US-Präsidenten im Jahr 2016 war maßgeblich durch die wachsende Unzufriedenheit der US-amerikanischen Mittelschicht mit den „endlosen Kriegen“ im Ausland beeinflusst. Der Immobilien-Milliardär Trump gelang es, auf dieser Welle gesellschaftlicher Wut mit seinem Slogan „America First“ zu surfen. Während seiner ersten Amtszeit jedoch brach Trump das „katholische Bündnis“ zwischen dem militärisch-industriellen Komplex und den Militärausgaben nicht. Das „Drehkreuz“ der „Drehkreupertore“ funktionierte weiterhin wie gehabt. Trump erhöhte das Verteidigungsbudget und setzte auch die NATO-Mitglieder unter Druck, ihre Militärausgaben zu steigern. Trump sagte sogar, dass er sich aus der NATO zurückziehen würde, wenn europäische Verbündete ihre Militärausgaben nicht erhöhten. Nun wird Trump eine weitere Amtszeit als Präsident antreten. Ob er jedoch in Bezug auf die Militärausgaben anders handeln wird als in seiner ersten Amtszeit, bleibt vorerst unklar.

Das einzige Signal für mögliche Kürzungen des Pentagon-Budgets kam von Elon Musk und Vivek Ramaswamy, die von Trump zu Co-Vorsitzenden des neu gegründeten „Ministeriums für öffentliche Effizienz“ (DOGE) ernannt wurden. Musk und Ramaswamy bereiten eine Kürzung von 2 Billionen Dollar bei den Bundesausgaben vor, einschließlich des Verteidigungsbudgets. In einem Meinungsartikel, den sie am 20. November für das „Wall Street Journal“ schrieben, stellten Musk und Ramaswamy fest, dass das Pentagon kürzlich seine siebte Prüfung nicht bestanden hatte, was darauf hindeutet, dass die Institution kaum weiß, wie ihr jährliches Budget von über 800 Milliarden Dollar ausgegeben wird. Musk und Ramaswamy wiesen auch darauf hin, dass die Beschaffungsprozesse und Bundesverträge seit Jahren nicht überprüft wurden.

Elon Musk kritisierte in seinen Posts auf „X“ sowie bei Veranstaltungen auch die Ausgaben des Pentagon für Kampfflugzeuge. Besonders im Visier hatte Musk das „F-35“-Programm, das von Lockheed Martin durchgeführt wird. Musk, dem nachgesagt wird, dass er die Bundesmittel für dieses Programm kürzen möchte, teilte am 24. November ein Bild eines chinesischen unbemannten, bewaffneten Flugzeuggeschwaders auf seinem „X“-Account und schrieb dazu: „Übrigens bauen einige Dummköpfe immer noch bemannte Kampfflugzeuge wie das F-35.“ Musk erklärte, dass bemannte Flugzeuge in der Ära der Drohnen nicht mehr notwendig seien.

Das „Ministerium für Regierungseffizienz“ (DOGE) ist kein Exekutivministerium, sondern ein beratendes Organ. Auch wenn Trump mögliche Verteidigungskürzungen grünes Licht gibt, muss der US-Kongress diesen Kürzungen zustimmen. Es bleibt daher unklar, wie viel Einfluss Musk auf das F-35-Programm haben wird und ob der Kongress die Kürzungen genehmigen wird.

Musk erhielt Unterstützung für seine Aussagen von dem sozialistischen Senator Bernie Sanders. In einer Nachricht auf „X“ am 1. Dezember 2024 sagte Sanders: „Elon Musk hat recht. Mit einem Budget von 886 Milliarden Dollar hat das Pentagon in seiner siebten Prüfung versagt. Es hat Milliarden verloren. Letztes Jahr stimmten nur 13 Senatoren gegen das militärisch-industrielle Komplex und das mit Verschwendung und Betrug behaftete Verteidigungsbudget. Das muss sich ändern.“ Musk liked diese Nachricht und unterstützte sie. Auch der demokratische Abgeordnete Ro Khanna sagte in einer Nachricht auf „X“, dass viele Demokraten bereit wären, mit Elon Musk im Verteidigungsausschuss zusammenzuarbeiten, um Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu reduzieren und das Monopol der fünf größten Waffenunternehmen im Beschaffungsbereich für mehr Wettbewerb zu öffnen. Musk antwortete auf Khannas Nachricht mit „Toll!“ Das Kürzen der Pentagon-Ausgaben könnte ein gemeinsames Thema für Konservative, die gegen endlose Kriege sind, und für die progressive linke Seite der Demokraten sein.

Am 8. Dezember teilte Senator Bernie Sanders in einem Artikel für die „Guardian“ die Gründe, warum er gegen das Verteidigungsbudget stimmt. Er erklärte, dass das US-Verteidigungssystem darauf ausgelegt sei, einer Handvoll großer Waffenunternehmen enorme Gewinne zu verschaffen, während viele Amerikaner ums Überleben kämpfen. Sanders hob hervor, dass der Kongress in den kommenden Tagen mit überwältigender Mehrheit das National Defense Authorization Act verabschieden werde, das fast 900 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium (DoD) bereitstellt. Wenn man auch Ausgaben für nukleare Waffen und „Notfall“-Verteidigungsausgaben einbezieht, nähert sich der Gesamtbetrag 1 Billion Dollar. „Aktuell geben wir mehr aus als die nächsten neun Länder zusammen“, schrieb Sanders weiter.

Er wiederholte, dass er Musk zustimme und betonte, dass das Verteidigungsministerium die einzige staatliche Institution sei, die keine unabhängige Prüfung bestanden habe. „Kürzlich versagte es zum siebten Mal in Folge und konnte einen Großteil seiner 4,126 Millionen Dollar an Vermögenswerten nicht vollständig erklären“, sagte Sanders. Er erinnerte auch daran, dass „RTX“ (früher Raytheon) mit überhöhten Rechnungen und Lügen über Arbeits- und Materialkosten sowie Bestechung von ausländischen Ländern, um Aufträge zu erhalten, mit einer Geldstrafe von 950 Millionen Dollar belegt wurde. Ebenso wurde Lockheed Martin mit einer Geldstrafe von 70 Millionen Dollar belegt, weil es zu hohe Preise für Flugzeugteile der Marine verlangt hatte. Sanders führte weiter aus, dass das F-35-Programm, das teuerste Waffensystem der Geschichte, Milliarden von Dollar an Kostenüberschreitungen verursacht habe.

„Wie passiert das? Warum zahlen wir weiterhin riesige Summen an Unternehmen, die regelmäßig zu viel verlangen und häufig betrügen? Die Antwort ist einfach: Diese Unternehmen – wie die Pharmaindustrie, Versicherungsunternehmen, Wall Street und die fossile Brennstoffindustrie – geben Millionen für Wahlkampfspenden und Lobbyarbeit aus. Bei den letzten Wahlen gaben Rüstungsunternehmen etwa 251 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus und spendeten rund 37 Millionen Dollar an politische Kandidaten. Überraschung, Überraschung! Die meisten Kongressmitglieder stimmen für überhöhte Militärbudgets, ohne Fragen zu stellen“, erklärte Sanders.

Er erinnerte an die Warnung des ehemaligen US-Präsidenten Dwight Eisenhower vor dem „militärisch-industriellen Komplex“ in seiner Abschiedsrede von 1961 und sagte: „Was Eisenhower 1961 sagte, war wahr. Heute ist es noch wahrer.“

SENATOR MCCONNELL’S VORBEUGENDER ANGREIF

Während Bernie Sanders und einige demokratische Abgeordnete in Bezug auf die Kürzung der Militärausgaben mit Elon Musk flirteten, vertrat Senator Mitch McConnell, einer der langjährigen Führer der Republikaner im Senat, eine völlig gegensätzliche Position. In einem Artikel, der am 16. Dezember 2024 in der “Foreign Affairs” Zeitschrift des “Council on Foreign Relations” (CFR) veröffentlicht wurde, forderte McConnell den neu gewählten Präsidenten Trump auf, die Verteidigungsausgaben noch weiter zu erhöhen.

McConnell, ein prominenter Befürworter der amerikanischen Intervention, widersprach Trumps Kritik an den “endlosen Kriegen”. In seinem Artikel griff McConnell die “Isolationisten” innerhalb seiner eigenen Partei an, die die amerikanischen Militärinterventionen einschränken wollten, und führte eine präventive Offensive gegen sie.

Der Titel von McConnells Artikel in “Foreign Affairs” lautete: „Der Preis des amerikanischen Rückzugs: Warum Washington den Isolationismus ablehnen und die Vorherrschaft umarmen muss?“ McConnell argumentierte, dass die USA zwar rund 900 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgeben, diese Summe jedoch angesichts der Herausforderungen, vor denen das Land steht, sowie der globalen militärischen Anforderungen und der Investitionen in harte Macht keinesfalls ausreichend sei.

McConnell unterstützte Trump in seiner Forderung an die NATO-Verbündeten, mehr für die Verteidigung auszugeben, und wies darauf hin, dass die europäischen Verbündeten seit Januar 2022 mehr als 185 Milliarden Dollar für moderne US-Waffensysteme bestellt hätten. McConnell wollte, dass die Verbündeten auf dem nächsten NATO-Gipfel ein Ziel für höhere Verteidigungsausgaben festlegen, das 3 % ihres BIP ausmacht, und sich verpflichten, ihre Grundbudgets entsprechend zu erhöhen.

McConnell, ein starker Unterstützer der militärischen Hilfe für die Ukraine im Konflikt mit Russland und für Taiwan im Konflikt mit China, forderte die USA auf, zu einer “strategieorientierten” Haushaltsplanung und einer Struktur der Kräfteplanung zurückzukehren, die in der Lage ist, mehrere Kriege gleichzeitig zu führen.

McConnell betonte, dass die Sicherheit und das Wohlstand der USA auf militärischer Überlegenheit beruhten und fügte hinzu: „Diese entscheidende Überlegenheit zu bewahren ist teuer, aber die Vernachlässigung wäre noch kostspieliger.“ Er kritisierte die Stimmen im Kongress, die die Kürzung der Militärausgaben forderten, und schloss seinen Artikel mit den Worten:

„Die Vereinigten Staaten müssen schnell zu einem beidseitigen Konsens über die zentrale Bedeutung harter Macht in der Außenpolitik der USA kommen. Diese Tatsache muss sowohl den leeren internationalen Glauben der Linken als auch die Neigung der Rechten zu Isolationismus und Rückzug überflüssig machen. Es ist Zeit, die harte Macht Amerikas wiederherzustellen.“

Als Führer der „zentristischen Republikaner“ wird McConnell in der neuen Amtszeit nicht mehr den Vorsitz im Senat übernehmen. Senator John Thune wurde bereits als neuer Mehrheitsführer gewählt. McConnell, der Trump nicht loyal ist, wird sich voraussichtlich gegen Versuche zur Kürzung der Militärausgaben stellen. Die Frage bleibt, ob Trump auf Musk oder McConnell hört.

Wie bereits von Bernie Sanders angedeutet, wurde der Verteidigungshaushalt für 2025 mit überwältigender Mehrheit im US-Kongress verabschiedet. Am 11. Dezember stimmten im Repräsentantenhaus 200 Republikaner und 81 Demokraten mit „Ja“, insgesamt 281 Abgeordnete. 16 Republikaner und 124 Demokraten stimmten mit „Nein“. Am 16. Dezember stimmten im Senat 83 Senatoren mit „Ja“, während 12 mit „Nein“ stimmten. Die Republikaner Rand Paul und Mike Lee sowie 10 Demokraten, darunter Bernie Sanders und Elizabeth Warren, stimmten gegen den Vorschlag.

Der fast 900 Milliarden Dollar schwere Verteidigungshaushalt für 2025 umfasst auch die Erweiterung gemeinsamer militärischer Übungen mit Israel und Verteidigungsinitiativen im Indopazifik. Elon Musk und Vivek Ramaswamy werden abwarten müssen, bis Trump am 20. Januar 2025 ins Präsidentenamt einzieht, um ihre Initiativen zur Kürzung der Militärausgaben voranzutreiben. Es wird auch erforderlich sein, dass Musk und Ramaswamy Trump überzeugen.

Einige „Neokonservative“ und „liberale Internationalisten“ etikettieren Trumps „America First“-Rhetorik als „Isolationismus“. Diese Gruppen betrachten „Isolationismus“ als eine Schwächung der globalen Macht Amerikas zugunsten des Landes. Doch bei einfachen Diskussionen über „Isolationismus“ und „Interventionismus“ drückt der Begriff „Isolationismus“ nicht immer das aus, was er zu sagen scheint. Trotz ihrer Anhänger repräsentieren „Isolationisten“ eine Herangehensweise, die von der etablierten Außenpolitikklasse der USA isoliert, ausgeschlossen und entmachtet wurde. In diesem Zusammenhang kann nicht behauptet werden, dass Trump ein „Isolationist“ ist.

Übersetzt von: Meryem M.