Thomas Kolbe
Dies ist Ursula von der Leyens persönliches Prestigeprojekt: die Überwachung privater Chats. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die EU am Mittwoch einen neuen Versuch unternehmen wird, eine spezielle Spionagebehörde einzurichten.
Der Mittwoch könnte zu einem Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union werden. Wie MCC Brüssel und der Europaabgeordnete Martin Sonneborn bereits am Montag warnten, soll am 26. November eine entscheidende Abstimmung über die von der EU vorgeschlagene „Chatkontrolle“ stattfinden.
Ein neuer Anlauf
Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Minister werden voraussichtlich neu formulierte Vorschläge erörtern, die die Schaffung einer EU-Behörde vorsehen, die Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal verpflichten soll, Nachrichten vor dem Versand zu scannen und mögliche kinderpornografische Inhalte zu melden.
Das wird man natürlich nicht offen sagen — aber jeder weiß, worum es eigentlich geht: ein politisch motiviertes, groß angelegtes Überwachungsnetz. Brüssel ist mobilisiert, um abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen und ihre Netzwerke mit maximaler Schlagkraft zu zerschlagen.
Ein umfassendes Kommunikations-Scan-Regime würde es den nationalen Behörden ermöglichen, politische Gegner deutlich schneller zu identifizieren — ein Instrument, das das Leben all jener, die den Machthabern unbequem sind, zur Hölle machen kann.
Die digitale Hinrichtung des Briefgeheimnisses
Was die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission hier plant, kommt einer digitalen Abschaffung der Unverletzlichkeit der Korrespondenz gleich. Die Ironie könnte kaum größer sein: Von der Leyen, in den Pfizer-Impfstoffskandal verwickelt, verweigert jegliche Transparenz über ihre eigenen privaten Nachrichten — während sie gleichzeitig die gesamte Gesellschaft unter Generalverdacht stellt.
Es ist, als würde Ihr Nachbar all Ihre Post abfangen, sie erst öffnen und anschließend alles „Unerwünschte“ an eine Zensurbehörde weiterleiten.
Der Bürger wird transparent — und verliert, indem er einen der letzten geschützten Bereiche seines Privatlebens aufgibt, auch seine politische Souveränität.
Die von der EU vorgeschlagene Chatkontrolle fügt sich nahtlos in ein umfassenderes Projekt der Massenüberwachung ein — ein Trend, der bereits im Gesetz über digitale Dienste sichtbar ist und Europa in Richtung eines systematischen Überwachungsstaates drängt. Private Kommunikationsplattformen wie X, Telegram oder Meta sollen in ein von Algorithmen gesteuertes digitales Gefängnis gedrängt werden, während gleichzeitig die politische Vorherrschaft über den öffentlichen Informationsraum gesichert wird.
Auch die geplante Einführung einer digitalen Identität passt exakt in dieses Muster. Die Bürger sollen informationsmäßig völlig entblößt werden und ihre Fähigkeit verlieren, politische Vorgänge anonym zu beurteilen — ein radikaler Angriff auf die grundlegenden demokratischen Prinzipien des Internets.
Die Zensurmaschine und die NGO-Generation
Wie das jüngste Interview der Berliner Zeitung mit „Liber-Net“ zeigt, hat Brüssel einen Gürtel aus Hunderten von Nichtregierungsorganisationen geschaffen, die als eine Art extern finanzierte Sprachpolizei fungieren: Sie lenken den politischen Diskurs nach den Wünschen Europas ranghöchster Zensoren und formen die öffentliche Debatte maßgeblich.
Die Politik wirkt dabei wie in einen Rausch der Überwachung verfallen — ein Zustand, der eine eigene Dynamik entwickelt hat und einer regelrechten Sucht nach Kontrolle gleicht.
Diese Entwicklung fällt bemerkenswert mit dem wirtschaftlichen Niedergang der EU zusammen; Brüssels Entscheidungen in den Bereichen „grüne Transformation“, Energiepolitik und grundlegende wirtschaftliche Fehlsteuerung haben massive Kritik ausgelöst. Gerade jene Stimmen, die versuchen, der Öffentlichkeit die wahren Ursachen dieser Krise zu erklären — also jene, die auf die Hintergründe des Zusammenbruchs hinweisen, der das tägliche Leben der Menschen belastet — sind es, die das System zum Schweigen bringen möchte.
Der heimtückische Angriff auf die private Kommunikation
Der Angriff auf die private Kommunikation erfolgt auf besonders heimtückische Weise. Die offizielle Begründung der Kommission lautet, den Kampf gegen Kinderpornografie zu unterstützen — ein moralisch unbestreitbar wichtiges Politikfeld.
Doch zu behaupten, dass die vollständige Abschaffung der digitalen Privatsphäre die richtige Lösung sei, ist schwer glaubwürdig. Historisch gesehen — etwa im belgischen Marc-Dutroux-Skandal — lagen die Ursachen solcher Versäumnisse nicht in verschlüsselten Nachrichten, sondern in katastrophaler Polizeiarbeit und Korruption auf höchster Ebene, die das Aufdecken der Netzwerke verhinderte.
Der politische Druck auf oppositionelle Abgeordnete ist ebenso zynisch. Parteien wie die FPÖ in Österreich oder die AfD in Deutschland lehnen diesen Plan offen ab — und geraten deshalb sofort ins Kreuzfeuer der öffentlichen Meinung. Beide Parteien weisen völlig zu Recht darauf hin, dass diese Regelung den Schutz von Kindern nur als Vorwand benutzt, um einen beispiellosen Angriff auf die Grundrechte der europäischen Bürger zu legitimieren und den Weg für ein umfassendes System der Massenüberwachung zu ebnen.
Wird die deutsche Regierung erneut einknicken?
Bisher hatte die deutsche Regierung diesem zivilisatorischen Dammbruch Widerstand geleistet: Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete die Überwachung unschuldiger Chats in einem Rechtsstaat als absolut tabu. Hubig betonte, dass private Kommunikation niemals unter Generalverdacht gestellt werden dürfe und dass der Staat die Messenger-Dienste nicht dazu zwingen dürfe, sämtliche Nachrichten vor dem Versenden zu scannen.
Doch es ist ungewiss, ob Deutschland diese Haltung in den kommenden Wochen aufrechterhalten kann. Martin Sonneborn deutete auf der Plattform X an, dass er Hinweise erhalten habe, wonach das Gesetz schnell, informell und ohne ernsthafte Debatte durchgewunken werden könnte.
Das Risiko, dass die deutschen Vertreter ihren Widerstand stillschweigend aufgeben, ist beträchtlich. Wie beim Verbrennungsmotorverbot, bei den industrie- und energiepolitischen Machtspielen oder beim Heizgesetz-Fiasko könnte Berlin erneut ein altbekanntes politisches Manöver wiederholen: den öffentlichen Interessen verpflichtet erscheinen — und dennoch bereitwillig Brüssels ideologisches Programm umsetzen.
Man kann erwarten, dass Brüssel zunächst mit Nebelkerzen und abgeschwächten Formulierungen antritt, um die Tür einen Spalt breit zu öffnen — um sie anschließend mit voller Kraft aufzustoßen.
