Die Zukunft Syriens, die SDF und die Türkei

Die Selbstauflösung der PKK als historische Chance für die Türkei

Die Selbstauflösung der PKK eröffnet für die Türkei ein historisches Fenster der Möglichkeiten. Ein erfolgreicher Abschluss dieses Prozesses würde bedeuten, dass sich die Türkei sowohl innen- als auch außenpolitisch von ihren Fesseln befreien kann. Eine von der Last des Terrorismus befreite Türkei hätte im Inneren die Chance, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft auf eine gesündere Grundlage zu stellen, und nach außen die Möglichkeit, eine noch ambitioniertere Außenpolitik zu verfolgen. Daher ist dieser Prozess ein nationaler, über Parteien, Identitäten und Ideologien hinausgehender Prozess. Mit entsprechender Sensibilität und Ernsthaftigkeit muss er angegangen werden. Kurzfristiger Opportunismus oder manipulative Umfragen dürfen den historischen Charakter dieses Prozesses nicht überschatten.

Besonders in Phasen, in denen symbolische Akte wie das „Verbrennen der Waffen“ stattfanden, Öcalan ausdrücklich zum Verzicht auf Waffen aufrief, Erdoğan und Bahçeli den Prozess mit Nachdruck unterstützten und die CHP ihre Zustimmung erklärte, haben zahlreiche seriöse Feldstudien gezeigt, dass die Bevölkerung diesem Prozess große Unterstützung entgegenbrachte. Es gibt derzeit keinerlei stichhaltige Gründe, warum sich diese Haltung der Bevölkerung schnell ändern sollte. Es ist ein Anliegen aller Bürger, ein Staatsprojekt, ein Kampf darum, dass ein Land, das in sein neues Jahrhundert tritt, die Kapitel des vergangenen Jahrhunderts schließt und einen neuen Anfang wagt.

„Die syrische Hürde“

Das, was Mesut Yeğen als „die Rojava-Hürde“ bezeichnet, ist in gewisser Weise auch die „syrische Hürde“. Denn je weiter der Prozess des Waffenverzichts und der Auflösung der PKK voranschreitet, desto häufiger rückt die Frage nach Syrien und der Struktur der SDF in den Vordergrund. Die SDF, die unter Anleitung, finanzieller Unterstützung und Ausrüstung der USA sowie durch die Einbindung von Stämmen entstand, wird im Kern von der PYD – einer Unterorganisation des KCK – kontrolliert. Im obersten Entscheidungsgremium, in dem die zentralen Beschlüsse gefasst werden, sind die in die SDF integrierten Stämme nicht vertreten; die Entscheidungsebene besteht vollständig aus Kadern der PKK. Kurdische und arabische Stämme sind in den lokalen Räten lediglich in der Position, die bereits gefassten Beschlüsse und Weisungen umzusetzen. Diese Struktur und der Wille der SDF, die Waffe als Instrument beizubehalten und einzusetzen, stellen ein zentrales Problem für die Zukunft Syriens dar.

Auch die Sprache, die die Organisation gegenüber einer neuen, das Baath-Regime ablösenden Regierung in Damaskus wählt, verschärft das Problem. Mit Begriffen wie „Dschihadistenbanden“ wird einerseits eine Botschaft an den islamophoben Nerv des Westens gesendet, andererseits eine an den terroristischen Staat Israel, der die Region ins Chaos stürzt. Diese Haltung soll zwei Ergebnisse herbeiführen: Erstens die durch US-Unterstützung geschaffene Vorherrschaft über kurdische und arabische Stämme dauerhaft sichern. Zweitens das Land – auch wenn es formell seine Einheit bewahrt – faktisch durch parallele Armeen spalten. Dies verdeutlicht auch die Aussage von Ilham Ahmed in einem Interview mit Rudaw: „Ein Verzicht auf Waffen steht für uns nicht auf der Tagesordnung, absolut nicht.“

Nicht vergessen werden darf außerdem ein wichtiger Punkt: Mit dem Arabischen Frühling traten auch in Syrien breite Bevölkerungsschichten gegen das seit Jahrzehnten bestehende Unterdrückungsregime auf. Drei unterschiedliche Kräfte, die jeweils auf ihre Weise gegen diese Sehnsucht nach Freiheit vorgingen, stellten sich letztlich gegen die legitimen Forderungen des syrischen Volkes. Vielleicht konnten sie die Revolution nicht verhindern, aber sie haben mit hohen Kosten ihre Verzögerung direkt und aktiv herbeigeführt. Diese Kräfte waren niemand anderes als PKK-SDF, der IS sowie Hisbollah, Iran und Russland.

Zu diskutierende Themen in Bezug auf die SDF

Der in der Türkei begonnene Prozess eröffnet die Möglichkeit, nahezu alle Themen so offen wie möglich zu diskutieren. Wenn wir also über die SDF sprechen, gibt es keinen Bedarf an Wortspielen oder taktischen Umschreibungen. In diesem Rahmen lohnt es sich, einige Punkte, die unter sieben Überschriften zusammengefasst werden können, näher zu beleuchten.

Erstens: Wir alle wissen, dass die PKK in vier Ländern sowohl politische als auch militärische Strukturen besitzt. Der gesamte Bedarf an Führungspersonal und Kadern wird aus einem gemeinsamen Pool gedeckt. Daher stellt die PYD/YPG den syrischen Arm der PKK dar, geformt durch ihre Ideologie und aus dem gemeinsamen Kaderpool. Entsprechend werden die höchsten Entscheidungsebenen in Syrien – TEV-DEM, YPG/YPJ, das SDF-Kommando – durch PKK-Kader kontrolliert. Ziel dieser Strukturen ist es, die Organisationsparadigmen zu bewahren und die Dominanz über lokale Dynamiken dauerhaft zu sichern.

Zweitens: Die Übertragung der PKK-Erfahrungen aus der Türkei vor 1980 nach Syrien. Hier sind zwei Aspekte zu nennen. Erstens: Um die eigene Dominanz zu etablieren, eliminierte die PKK sämtliche kurdischen Organisationen in der Region oder zwang sie zur Flucht – eine Tatsache, die vor allem die Kurden selbst am besten kennen. Jüngst organisierte Konferenzen fanden mit Strukturen statt, deren Hauptakteure bereits ausgeschaltet und durch PKK-loyale Gruppen ersetzt worden waren. Zweitens: In den Jahren 2010 und 2011 leisteten kurdische und arabische Stämme Widerstand gegen die Unterstrukturen der PKK – ein Prozess, den die syrische Öffentlichkeit unmittelbar mitverfolgte. Auch gegen die unter US-Einfluss geschaffene PKK-Dachstruktur kam es wiederholt zu Gefechten.

Drittens: Während der Phase vom Ausbruch des Bürgerkrieges bis zum Scheitern des Sturzes Assads blieben YPG und SDF im Einklang mit dem Regime. Dass sie keine Konfrontation mit dem Regime suchten, ja, dass dieses sogar bewusst einzelne Gebiete an sie abtrat, ist fest im kollektiven Gedächtnis der syrischen Bevölkerung verankert. Während Hunderttausende getötet, chemische Waffen eingesetzt und Millionen vertrieben wurden, blieb die YPG/SDF passiv. Für die territoriale Integrität Syriens werden diese Tatsachen kaum hinterfragt, doch die Organisation erkennt solche guten Absichten nicht an.

Viertens: Lokale Räte, Partizipation, ethnische Balance und die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis. Die sogenannte „Rojava-Verfassung“ sieht lokale Räte, Kantone und eine konföderale Struktur vor. In der Praxis jedoch werden Entscheidungen zentral gefällt und nach unten durchgereicht. Die einzige Funktion der lokalen Räte ist deren Umsetzung. Selbst das Ko-Vorsitzsystem bedeutet, dass auch diese Strukturen von Kadern kontrolliert und geführt werden. Damit wird deutlich, dass Begriffe wie „demokratische Nation“ oder „demokratische Republik“ nicht authentisch sind, sondern ein Modell verkörpern, das nicht von der Basis, sondern von Parteikadern gesteuert wird.

Fünftens: Soziologische Struktur und ethnische Balance. Obwohl die Mehrheit der bewaffneten Elemente der SDF aus Arabern besteht, stammt fast das gesamte Führungspersonal aus den Reihen der PKK. Stämme haben auf lokaler Ebene Bedeutung, sind aber in den höchsten militärisch-politischen Entscheidungsgremien nicht vertreten. Grund dafür ist sowohl das Misstrauen der PKK-Kader gegenüber den Stämmen als auch die Bedingung, dass allein die Organisation im Zentrum stehen müsse. Dies gilt sowohl für kurdische als auch für arabische Stämme. Verstärkt wird dies durch den Anspruch auf „revolutionäre Führerschaft“ – die Annahme, dass die Massen teilnehmen, Entscheidungen jedoch von „bewussten Kadern“ gelenkt werden. Hier existiert nicht das Volk, sondern die Organisation.

Sechstens: Theorie-Praxis-Widerspruch. In der Theorie: demokratische Nation, Pluralismus, gleichberechtigte Repräsentation. In der Praxis: Sicherheitsprioritäten, Druck durch PKK-Kader, zentralisierte Entscheidungen nach dem Prinzip der „Vorreiterpartei“. Dies spiegelt die leninistisch geprägte Organisationskultur der PKK wider, die weniger auf Teilhabe, sondern auf Führung durch Kader setzt. Zugleich beruht es auf dem Misstrauen gegenüber sozialen Strukturen, insbesondere den Stämmen, denen man die Fähigkeit zu einer „demokratischen Nation“ abspricht.

Wenn das Thema Syrien und SDF aufkommt, soll man diese Realitäten ausblenden und an die Existenz einer demokratischen Struktur glauben. Doch das ist weder zutreffend noch führt es zu korrekten Schlussfolgerungen. Wer wissen will, was die syrische Struktur tatsächlich ist, muss lediglich darauf achten, wer unmittelbar nach der Erklärung vom 27. Februar sagte: „Diese Erklärung umfasst Syrien nicht.“

Die Haltung Ankaras

Ankara strebt an, sowohl das eigene innere Problem zu lösen als auch die Rechte der Kurden in den Nachbarländern zu schützen. Gegenüber der Zentralregierung im Irak hat Ankara dies verdeutlicht; auch Damaskus wurde es mehrfach übermittelt. Ankara tritt für die Beendigung terroristischer Aktivitäten, die Niederlegung der Waffen und den Weg in die demokratische Politik ein. Diese Linie setzt überall auf der Welt auf den Schutz der Rechte der Kurden und innerhalb der Türkei auf gleichberechtigte Staatsbürgerschaft. Das einzige Element, das diese Linie stört, ist die Waffe. Waffen niederlegen, in die Politik eintreten und die demokratische Transformation des Staates – das sind die Grundprioritäten der Regierung und des laufenden Prozesses.

Diese Linie hat auch eine regionale Friedensdimension. Gegenüber einem Diskurs, der Waffen verherrlicht, steht Ankara für Diplomatie und gesellschaftlichen Frieden. Die verfolgte Syrienpolitik zielt auf eine freie Repräsentation aller syrischen Akteure, die Umsetzung des Prinzips gleichberechtigter Bürgerschaft, die Wahrung der territorialen Integrität Syriens und die Herstellung regionaler Stabilität. Diese Haltung stärkt zugleich die internationale Legitimität Ankaras.

Negative Kampagnen gegen Hakan Fidan

In letzter Zeit werden zwei negative Kampagnen gegen Außenminister Hakan Fidan geführt. Die erste kommt aus PKK-nahen Kreisen. Fidan ist einer der wenigen, der die von PKK/SDG in Syrien betriebenen Manöver erkennt und offenlegt. Daher wird er ins Visier genommen. In Wahrheit ist die verwendete Sprache Ausdruck der ontologischen Krise dieser Strukturen. Ankaras Lösungsvorschlag besteht darin, dass alle gesellschaftlichen Kräfte Teil des neuen Syriens und des natürlichen sozialen Gefüges der Region werden. Die Denkweise der Organisation hingegen ist, sich durch externe Unterstützung an fremde, der Region und Geschichte entfremdete Spiele zu binden. Kurz: Entweder legitimer Akteur des neuen Syriens werden – oder als archaische Organisation an der neuen Epoche vorbeigehen. Beides gleichzeitig ist unmöglich. Statt sich der eigenen Krise zu stellen und sich für Legitimität zu entscheiden, greift die Organisation Fidan an und entfremdet sich damit noch stärker von der Region.

Die zweite Quelle der Angriffe auf Fidan ist die größte Oppositionspartei. Auffällig ist, dass diese Kritik keinerlei außenpolitische Vision der CHP erkennen lässt. Im Gegenteil: Die negative Kampagne gegen Fidan zeigt die außenpolitische Orientierungslosigkeit der CHP. Sie sagt nichts darüber, was die Türkei in der Welt repräsentiert oder repräsentieren sollte. Die haltlosen Angriffe auf Fidan treffen in Wahrheit den stärksten Bereich der Regierungspartei: die Außenpolitik. Sie genießt eine Zustimmung, die über das Wählerpotenzial der Volksallianz hinausgeht, was zahlreiche Umfragen bestätigen. Indem die Opposition den symbolträchtigen Namen dieser Politik attackiert, kann sie weder ihre eigene außenpolitische Krise überwinden noch die kommende Weltordnung verstehen. Sich dabei an einen ehemaligen Diplomaten zu binden, der persönliche Animositäten mit FETÖ-artigen Taktiken auslebt, bringt der CHP keinerlei Gewinn.

Was sagt Hakan Fidan?

Außenminister Hakan Fidan legt aufgrund seiner früheren Funktion, in der er diesen Ansatz verfolgte und die Organisation sehr gut kannte, Ankaras Position klar dar. Betrachtet man Fidans Äußerungen insgesamt, wird deutlich, dass seine Haltung in der Kurdenfrage eindeutig ist. In einem Interview mit UTV am 7. April erklärte er: „Nach dem jüngsten Aufruf hoffen, wünschen und wollen wir, dass diesem Aufruf Gehör geschenkt wird und dass die Organisation – so wie es ihr eigener Anführer gefordert hat – einen Kongress einberuft, den Beschluss zur Selbstauflösung fasst und die Waffen niederlegt. Wenn sie das tut, profitieren sowohl im Irak, in der Türkei und in Syrien als auch die Kurden und die Völker der Region erheblich. Ein Terrorakteur würde sich in eine andere Struktur verwandeln. Die Organisation muss Folgendes verstehen: Sowohl im Irak als auch in Syrien und in der Türkei sind wir bereit, jede unbewaffnete Haltung zu akzeptieren. Aber solange eine bewaffnete Terrorbedrohung besteht, kann niemand dem zustimmen.“ Diese Einschätzung spiegelt die von mir erwähnte Linie wider.

Die von Fidan vertretene Linie lässt sich mit den Worten „Der Schlüssel zum regionalen Frieden: Diplomatie und Staatsvernunft“ beschreiben. Wer an einer echten Bewertung interessiert ist, anstatt aus dem Zusammenhang gerissene Zitate zu verwenden, sollte die Erklärung lesen, die Fidan am 13. August nach seinem Gespräch mit Scheibani abgegeben hat. Seine Aussage: „Ein neues Syrien muss ein Syrien sein, in dem alle Völker, Glaubensrichtungen und Kulturen, die Syrien ausmachen, bewahrt werden, in dem man miteinander leben kann, in dem Einheit und Zusammenhalt herrschen. Wir als Türkei geben in diese Richtung unsere Empfehlungen, Ratschläge und leisten unsere Arbeit gemeinsam mit unseren Partnern“, zeigt die Vision, von der hier die Rede ist.

Für Ankara stellen einzig die Existenz bewaffneter Elemente, die territoriale Integrität der Nachbarn und die Sicherheit der Grenzen ein Problem dar. Wenn es in diesen Punkten keine Probleme gibt, kann jedes Thema besprochen und diskutiert werden. Doch solange Risikofaktoren bestehen und kein Wille gezeigt wird, in diesen Fragen Schritte zu unternehmen, ist es nicht richtig, Ankaras Ausdruck dieser Risiken als störend zu empfinden. Während des Lösungsprozesses trug Fidan mit der Offenhaltung von Dialogkanälen entscheidend dazu bei, dass die Türkei eine vertrauensbildende Herangehensweise einbringen konnte. Sein konstruktives Verhalten in dieser Zeit zeigte, dass er nicht nur über eine sicherheitsorientierte, sondern auch über eine politische und gesellschaftliche Lösungsperspektive verfügt. Zudem macht Fidans diplomatische Sprache deutlich, dass Ankara im Kampf gegen alle bewaffneten Strukturen – im Inland wie im Ausland – die Sensibilitäten der Völker der Region berücksichtigt.

Es ist erkennbar, dass manche Akteure innerhalb der Strukturen in Syrien Ankaras Perspektive eines „friedlichen Zusammenlebens mit den Kurden in einer vom Terror befreiten gemeinsamen Zukunft“ mit Unbehagen betrachten. Ankara artikuliert seine Position über Außenminister Fidan – und diese Linie steht für die Möglichkeit einer solchen Zukunft. Ankaras Ansatz, der auf Gleichbürgerlichkeit und demokratischer Politik beruht, besitzt eine so starke Grundlage, dass er durch geführte Negativkampagnen nicht in den Schatten gestellt werden kann. Diese Grundlage umfasst die Gleichberechtigung aller Bürger sowie die Wahrnehmung der Rechte der Kurden außerhalb des Landes. Aber dem Versuch, mit vorgehaltener Waffe Politik zu machen, wird keine Zustimmung erteilt.

Was ist das Ziel der Negativkampagne?

Dabei lassen sich im Hinblick auf die vor allem von der CHP gegen Fidan persönlich geführten Debatten drei Ziele unterscheiden.

Erstens, Fidan politisch angreifbar zu machen und wenn möglich zu „diskreditieren“. Denn Fidan bekleidet seit vielen Jahren Schlüsselpositionen im Staat. Im Inland wie im Ausland hat er gegen zahlreiche Zentren gekämpft – und tut es weiterhin. Gerade deshalb ist er für viele Machtzentren und politische Gegner ein wichtiges Ziel. Dass Israel ein Problem mit Fidan hat, ist allgemein bekannt. Bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit als Geheimdienstchef führte Israel eine internationale Kampagne gegen ihn. Interessanterweise fiel diese von Israel initiierte Kampagne zeitlich mit den Angriffen der FETÖ auf Fidan zusammen.

Zweitens, das Vertrauen innerhalb des Staates zu untergraben. Glaubwürdigkeit im Bereich Nachrichtendienst und Außenpolitik ist sowohl im Inland als auch im Ausland von zentraler Bedeutung. Es ist offensichtlich, dass die Negativkampagnen, die vor allem von der CHP betrieben werden, das Ziel verfolgen, Fidans Glaubwürdigkeit infrage zu stellen und zu erschüttern.

Drittens, international eine negative Wahrnehmung zu erzeugen. Ankara hat in den letzten Jahren ernsthafte regionale Projekte vorangetrieben. All diese internationalen Projekte laufen aufgrund seiner Funktion über Fidan. Mit dieser Kampagne soll seine Verhandlungsstärke gegenüber ausländischen Staaten geschwächt werden.

Zugleich ist klar, dass manche Diskussionen, die im Zusammenhang mit den SDF geführt werden, und die dabei gemachten Bewertungen einerseits darauf abzielen, den Prozess von Entwaffnung und Auflösung der PKK auf die Türkei zu beschränken, andererseits aber auch dazu dienen, die maximalistischen Forderungen der PKK zu verschleiern.

Auf die Zukunft fokussieren

Berücksichtigt man den außenpolitischen Ansatz, den Ankara in den letzten zwei Jahren verfolgt hat, sowie die drei genannten Gründe und die Tatsache, dass viele Aussagen nicht vollständig gelesen werden, so zeigt sich, dass das Thema in einen politischen und geopolitischen Zusammenhang gehört. Besonders die diplomatische und friedensorientierte Vision, die Ankara den fordernden, Damaskus beleidigenden und waffenfixierten Stellungnahmen der SDF entgegensetzt, ist nicht nur für die Türkei, sondern auch für die Zukunft der gesamten Region der realistischste Weg. Wir stehen an der Schwelle zu einer historischen Chance. Eine Türkei, die ihren innergesellschaftlichen Frieden gefestigt hat, stärkt nicht nur ihr eigenes Gefüge, sondern wird auch nach außen zu einem noch einflussreicheren Akteur. Das ist eine parteiübergreifende Aufgabe und ein Hinweis darauf, welchen Weg die Türkei im neuen Jahrhundert einschlagen wird. Mit dieser Ernsthaftigkeit und Sensibilität müssen wir den Prozess angehen. Wir sollten die Zukunft mit einer neuen Sprache und einer neuen Vision gestalten.